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BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu - aber nicht pauschal

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu
BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu Aufzeichnung trotzdem unzulässig 01:29

Kein Freibrief für Dashcam-Aufnahmen

Dieses Urteil dürfte viele Befürworter haben, zugleich jedoch Kritik hervorrufen: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen bei Unfall-Prozessen genutzt werden – jedoch nur in Einzelfällen.

Dashcams auch in Deutschland immer beliebter

21.03.2014, Bayern, München: Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt den Verkehr aus einem Auto. (zu dpa "BGH urteilt über Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht" vom 15.05.2018) Foto: Rene Ruprecht/dpa +++ dpa-Bildfunk
Aufnahmen von Dashcams können künftig ein wichtiges Beweismittel darstellen. © dpa, Rene Ruprecht, sja nar amu

Das Urteil bedeutet nicht, dass automatisch immer gefilmt werden darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig, es verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Dennoch dürften die Bilder von Dashcams in Zivilprozessen verwertet werden. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall, so die Richter des BGH.

Mit dem Richterspruch hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sieht dies nun anders.

Anderes als in vielen anderen Ländern fahren in Deutschland bisher eher wenige Autofahrer mit Dashcams an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett. Doch auch hierzulande werden die kleinen Kameras immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent der befragten Autofahrer. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

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