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BGH erklärt Bankklausel für unwirksam – Kunden unangemessen benachteiligt

BGH erklärt Bankklausel für unwirksam – Kunden unangemessen benachteiligt

Blick auf den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof hat eine Bankklausel, die Kunden benachteiligt, für unwirksam erklärt.
dpa, Uli Deck

Entscheidung über Extraentgelt bei Barauszahlungen steht noch aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Raiffeisenbank aus Bayern gekippt. Die Klausel, die "pro Buchungsposten" einen Pauschalpreis von 35 Cent vorsah, benachteiligte nach dem Urteil des BGH die Kunden unangemessen. Damit erklärt das Gericht die gesamte Auflage für unwirksam.

Erwartet wurde ursprünglich eine Entscheidung zu der Frage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter ein Extraentgelt verlangen dürfen. "Die Frage, ob die Klausel aus anderen Gründen nichtig ist, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden", erklärt die Sprecherin des Gerichts, Dietlind Weinland.

Deutsche Kreditwirtschaft will Urteil berücksichtigen

Seit einer Gesetzesänderung 2009 war unklar, ob Banken für Barzahlungen am Schalter generell Gebühren nehmen dürfen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat dagegen geklagt, dass 35 Cent für einen fehlerhaft ausgeführten Zahlungsauftrag verlangt wurden. Kunden würden keine Freibuchungen eingeräumt, womit die Bank auch für Barzahlungen am Schalter Gebühren verlangen könne. Nachdem eine Vorinstanz der Bank Recht gegeben hatte, urteilte der BGH jetzt, dass Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt haben und stellte die Gebühren für Fehlbuchungen ab.

Die AGB-Klausel wälze zudem die Erfüllung eigener Pflichten auf die Kunden ab, denn sie verlange auch für Berichtigungsbuchungen Geld. Es hieß, dass die Deutsche Kreditwirtschaft das Urteil im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen wollen.