Bewegung in der Ukraine-Krise: Einigung auf humanitären Korridor

10. Februar 2015 - 8:45 Uhr

Konstruktive Gespräche über Lösung des Konflikts

Kurz vor dem Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau haben sich das Militär und die prorussischen Aufständischen auf einen humanitären Korridor geeinigt.

Einigung auf humanitären Korridor in der Ukraine
Busse bringen Zivilisten aus der umkämpften Region im Donbass.
© REUTERS, MAXIM SHEMETOV

Um Zivilisten in Sicherheit zu bringen, stünden 20 Busse bereit, sagte Separatistensprecherin Daria Morosowa. Die ersten Fahrzeuge hätten die Gegend bereits verlassen, meldete die Agentur Interfax. Für die Evakuierung hätten sich die Konfliktparteien auf eine Feuerpause bis 16.00 Uhr geeinigt. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein, wie die Separatisten behaupten. Die Militärführung in Kiew weist dies zurück.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew bestätigte die Einrichtung des Korridors. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden bereits gestern fast 400 Menschen aus Kampfzonen in den Gebieten Donezk und Lugansk fortgebracht. "Es geht nur um den Abzug der Zivilbevölkerung", sagt RTL-Reporter Dirk Emmerich, der sich derzeit in Donezk aufhält. Eine dauerhafte Waffenruhe sei deshalb nicht in Sicht.

In der deutsch-französischen Vermittlungsinitiative in der Ukraine-Krise richten sich die Hoffnungen nun auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande treffen heute mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zusammen.

Es sei "völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Merkel. Möglicherweise würden auch noch weitere Gespräche erforderlich. "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Treffen von Merkel und Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Dieser teilte anschließend mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. Alle drei hätten sich für eine Umsetzung des Minsker Abkommens ausgesprochen, das unter anderem eine Feuerpause zwischen Militär und prorussischen Separatisten sowie den Abzug schwerer Waffen vorsieht, so Poroschenko.

Regierungssprecher Seibert sagte, die Politiker hätten in Kiew umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten. Ausgangspunkt für die neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk. Einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung', wonach die Initiative den Separatisten ein viel größeres Territorium als bisher vorgesehen zugestehe, hatte die Bundesregierung dementiert.

US-Senator McCain übt scharfe Kritik an Merkels Ukraine-Politik

Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry legte auch Putin neue Vorschläge zur Krisenlösung vor. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem Treffen mit Merkel übermittelt, sagte er nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. "Wir haben uns erst heute mit dem Text vertraut gemacht und die Gegenvorschläge von Merkel und Hollande noch nicht diskutiert." Jazenjuk sagte, Frieden sei wichtig. "Die territoriale Integrität der Ukraine steht aber nicht zur Diskussion." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte vor überzogenen Erwartungen an das Gespräch in Moskau. Gleichwohl könnten sich im Zuge von Verhandlungen viele kleine Schritte in die richtige Richtung summieren, sagte die CDU-Politikerin im ZDF.

Die Zeitung 'Die Welt' berichtete, in hohen EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, die US-Regierung beginnen mit Waffenlieferungen an Kiew, sollten die Initiative von Merkel und Hollande scheitern sowie die Kämpfe mit unverminderter Härte weitergehen. Dann "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern", schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind.

Russland hat die USA vor Waffenlieferungen gewarnt. Moskau wird eine materielle Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine vorgeworfen. Der Kreml weist solche Vorwürfe zurück. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, betonte, bei der Diskussion um mögliche Lieferungen wolle man sich eng mit Berlin abstimmen. Merkels Meinung "bedeute dem Präsidenten eine ganze Menge". Obama empfängt Merkel am Montag in Washington. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende dürfte sich alles um die Ukraine-Krise drehen.

US-Senator John McCain hat die Ukraine-Politik von der Bundeskanzlerin in einem TV-Interview in scharfen Tönen kritisiert und ihr Verhalten mit der 'Appeasement'-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Nazi-Diktator Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. "Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?" Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber "nichts anderes erwartet".