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Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristin aufgehoben

Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristin aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH den Beschluss.

Eckes sollte im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als Zeugin aussagen. Becker ist wegen ihrer möglichen Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert.

Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu belasten. Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt. Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft. Nach Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen. Angesichts der schweren Leukämie-Erkrankung Eckes gebiete es jedoch die "gerichtliche Fürsorgepflicht", bereits von der Anordnung der Beugehaft abzusehen.