2,7 Milliarden Euro, die bei den Falschen ankommen

Betonierter Irrsinn - warum das Baukindergeld den Mietern schadet

Baukindergeld? Bringt das ärmere Familien ins Eigenheim?
Baukindergeld? Bringt das ärmere Familien ins Eigenheim?
© picture alliance / JOKER, Walter G. Allgöwer

20. März 2019 - 14:37 Uhr

Von Markus Heggen aus dem RTL-Hauptstadtstudio

Der Bundesfinanzminister stellt vor, wofür er in den nächsten Jahren Geld ausgeben will. Im letzten Bundestags-Wahlkampf war das Baukindergeld eines der wichtigsten Versprechen von CDU und CSU, damit sich Familien einfacher ein Eigenheim leisten können. Kurz nach Amtsantritt machte die Große Koalition den Weg frei für den Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind, ausgezahlt über zehn Jahre, der die Finanzierung von Wohnungen oder Häusern erleichtern soll. Im letzten Dreivierteljahr sind rund 76.000 Anträge dafür eingegangen. Insgesamt stellt die Regierung in dieser Legislaturperiode für das Baukindergeld 2,7 Milliarden Euro bereit.

Finanzexperten befürchten Vorteil für Besserverdienende

Aber das Geld kommt bei den Falschen an, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er vergleicht das Baukindergeld mit der Eigenheimzulage, die es bis 2005 gab. Die Finanzexperten befürchten die gleichen Mitnahmeeffekte wie damals. Denn da "mussten auch die Haushalte mit geringen Einkommen, die sich trotz Zulage kein Wohneigentum leisten konnten, mit ihren Steuergeldern die Eigenheime Besserverdienender mitfinanzieren."

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet in einem Gutachten, dass "vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen nur wenig Baubedarf vorliegt." Und In Ballungsgebieten mit einem geringen Angebot an Bauland werde das Baukindergeld hingegen zu höheren Preisen beitragen, "da Bauträger das Baukindergeld einpreisen können."

Viele Mietwohnungen fallen aus dem Sozialwohnungsbestand

Graffiti «Sozialer Wohnungsbau! Jetzt!» an einem Wohnhaus
Graffiti an einem neugebauten Wohnhaus in Leipzig
© deutsche presse agentur

Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt allerdings nicht im Eigenheim, sondern zur Miete. Kosten, die zunehmend steigen, nicht nur in Großstädten. Durchschnittlich müssen diese Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer Nettoeinkommen für die Kaltmiete aufbringen. Und es fehlt an Sozialwohnungen im ganzen Land für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das Bundesbauministerium stellt zwar pro Jahr auch bis zum 2 Milliarden Euro für solche Wohnungen zur Verfügung, allerdings ist der Bedarf deutlich größer.

Denn Investoren, die Sozialwohnungen bauen, müssen sie 15 bis 20 Jahre Menschen mit wenig Geld zur Verfügung stellen – danach können sie sie deutlich teurer vermieten. Zurzeit läuft bei vielen Wohnungen diese Frist ab. Und laut Mieterbund entsteht ein zusätzlicher Anreiz, noch mehr Mietwohnungen in Einzeleigentum umzuwandeln, was es noch schwieriger macht, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Deswegen fordern zum Beispiel die Grünen im Bundestag den sogenannten Gemeinnützigen Wohnungsbau, den es bis 1990 in Deutschland schon mal gab. Dabei fällt die Wohnung nicht nach einer festgelegten Zeit aus dem Sozialwohnungsbestand.