Beteiligungspflicht: Wenn Straßen auf Kosten der Anwohner saniert werden

21. Oktober 2017 - 16:16 Uhr

Ein neuer Bürgersteig, die Löcher im Straßenasphalt ausgebessert - das wünschen sich viele. Aber nicht allen ist klar, dass die Kosten auf die Anwohner abgewälzt werden können. Und dann können Forderungen von über 100.000 Euro im Raum stehen!

Landwirt soll für Straßensanierung 189.000 Euro zahlen

Bei Landwirt Ulrich Albert aus Schleswig-Holstein wird es ganz besonders teuer. Er soll für die Sanierung einer Straße 189.000 Euro an die Stadt Lütjenburg zahlen. Er hat sich vor Gericht gewehrt - bisher ohne Erfolg. Er fürchtet, dass er mit Anwalts- und Prozesskosten letztendlich 250.000 Euro bezahlen muss.

Die betreffende Straße ist nur 950 Meter lang und die Sanierung wird insgesamt 600.000 Euro kosten. Mit ihrer Hilfe soll die Stadt attraktiver für Touristen werden.

Hausbesitzer aufgepasst: Jede Gemeinde kann eigene Regeln erlassen

Die ruinöse Rechnung für Albert ist kein Einzelfall. Im Video werden weitere Beispiele geschildert. Aber ist das wirklich rechtens? Prinzipiell ja, denn Gemeinden dürfen selbst entscheiden, ob sie eine Beteiligungspflicht für Sanierungen in ihrer Ordnung festschreiben. Wer einen Hausbau plant, kann aber vorher prüfen, ob eine Gemeinde solche Gebühren erheben darf.