Bund geht gegen Israelfeinde vor

Betätigungsverbot für Islamisten-Vereinigung Hisbollah in Deutschland

Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland Schlag gegen Terror-Organisation
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Schlag gegen Terror-Organisation
Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

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Seehofer greift durch

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete und ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte.

Polizei führt Razzien durch

Hisbollah-Anhänger bei einer Kundgebung im Libanon.
Hisbollah-Anhänger bei einer Kundgebung im Libanon.
dpa

Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: Die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als "terroristische Vereinigung" eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Antrag vom Bundestag

Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich damals.