Bestechungsverdacht im Bundestag

Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Foto: Michael Kappeler/dpa
© deutsche presse agentur

04. März 2021 - 17:06 Uhr

Sind Bestechungsgelder aus Aserbaidschan geflossen?

Hat der CDU-Abgeordneten Axel Fischer Bestechungsgelder angenommen? Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Politikers aufgehoben. Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte auf Anfrage mit, dass sie wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittle. Aus Aserbaidschan sollen über Briefkastenfirmen dubiose Gelder geflossen sein.

Wohnungen, Büros und Geschäftsräume durchsucht

Der Name Fischer stand - wie in solchen Fällen üblich - nicht in der Mitteilung. In ihr verwies die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung. Bei einem Anruf der Deutschen Presse-Agentur im Abgeordnetenbüro des Karlsruher Abgeordneten sagte ein Mitarbeiter lediglich: "Kein Kommentar".

Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz. Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten.

Auch die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wurde in der vergangenen Woche aufgehoben. Gegen ihn gibt es den Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken Bestechungsgelder kassiert haben könnte. Nüßleins Anwalt teilte daraufhin mit, dass der Politiker sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der Korruptionsermittlungen ruhen lasse.

Aserbaidschan soll Gelder an Politiker gezahlt haben

"Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben", hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. "Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen."


Quelle: DPA, RTL.de