Bestechung im Thüringer Landtag? Ermittlungen gegen CDU-Politiker

Laut einem anonymen SPD-Abgeordneten soll die CDU auch mit unlauteren Mitteln versucht haben, die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zu verhindern.
Laut einem anonymen SPD-Abgeordneten soll die CDU auch mit unlauteren Mitteln versucht haben, die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zu verhindern.
© dpa, Sebastian Kahnert

09. Januar 2015 - 12:17 Uhr

Möglicher Bestechungsversuch vor der Wahl Bodo Ramelows

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten. Die Behörde gehe seit Anfang des Jahres der Anzeige eines Privatmannes nach, sagte Pressesprecher Hans-Otto Niedhammer.

In der 'Südthüringischen Zeitung»' und dem 'Freien Wort' erhebt ein anonymer SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere.

Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde vor gut einem Monat im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.

Der Anzeigensteller - ein Privatmann aus Rheinland-Pfalz - entschloss sich zu diesem Schritt laut Staatsanwaltschaft wohl nach Lektüre eines Ramelow-Interviews in der 'Bild am Sonntag'. Der Regierungschef hatte dort erwähnt, dass einem Abgeordneten "ein Posten angeboten" worden sei, falls dieser nicht für ihn stimme und die Wahl damit platzen lasse.

Die CDU wollte zu den Anschuldigungen nicht Stellung beziehen. Diese lägen unter der Schwelle des Kommentierbaren.