Bertelsmann-Stiftung: Soziale Proteste in der Welt werden weiter zunehmen

Auch in Paraguay wird demonstriert. Dort gehen die Menschen gegen die hohe Teuerungsrate auf die Straße.
© REUTERS, JORGE ADORNO

12. Februar 2015 - 11:38 Uhr

Nur kleine Eliten profitieren vom Wachstum der Wirtschaft

Die Occupy-Bewegung gegen das Großkapital, die Thai, die Ukrainer und Bulgaren gegen Korruption und Vetternwirtschaft, die Brasilianer gegen die Erhöhung von Fahrpreisen im Personenverkehr, nicht zu vergessen die Demonstrationen in Spanien und Griechenland gegen den sozialen Kahlschlag. Selbst die Russen wagen sich gegen ihren mächtigen Präsidenten auf die Straße: Die Proteste in der Welt nehmen zu. Warum? Weil die Arm-Reich-Schere immer weiter auseinander geht und die sozialen Gefüge sprengt. Dies berichtet die Bertelsmann-Stiftung in einer neuen Studie.

Wegen großer Unterschiede zwischen Arm und Reich und politischer Missstände wird es nach Meinung der Stiftung auch in den nächsten Jahren in vielen Teilen der Welt zu Protesten kommen. In einem großen internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab. Als Negativ-Beispiele in Europa werden unter anderem die EU-Mitglieder Bulgarien und Ungarn sowie die Ukraine genannt.

Die Studie über die Entwicklung in insgesamt 129 Ländern wird heute vorgestellt. Grundlage für den sogenannten Transinformations-Index der Bertelsmann-Stiftung (BTI) sind Daten von Januar 2011 bis Januar 2013. Untersucht wurden neben Entwicklungs- und Schwellenländern auch Staaten in Ost- und Mitteleuropa.

Wladimir Putin nicht mehr als ein "Autokrat"

Nach Einschätzung der Stiftung gibt es in vielen Regionen der Welt ungeachtet des Wirtschaftswachstums immer noch ein "hohes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung". In den meisten Staaten profitierten, wenn überhaupt, davon nur kleine Eliten. Zugleich nehme aber der Widerstand gegen Misswirtschaft und Ausgrenzung zu, weil Bürger selbstbewusster würden und besser vernetzt seien. Deshalb, so die Stiftung, werde sich die "weltweite Welle von Bürgerprotesten und Revolten" fortsetzen.

Lob für Fortschritte bei Demokratisierung und sozialer Marktwirtschaft gibt es für Länder wie Uruguay, Polen, die Slowakei, Ghana, Birma und Taiwan. Dagegen stuft die Stiftung inzwischen Russland unter Präsident Wladimir Putin als "Autokratie" ein - also als Herrschaftsform, in der die Staatsgewalt unkontrolliert in den Händen eines selbstherrlichen Regenten liegt. Besonders negativ wird die Entwicklung in Staaten wie Syrien, Mali oder Sri Lanka beurteilt.

Nach Einschätzung der Stiftung gab es in 59 von insgesamt 75 untersuchten Demokratien Rückschritte bei vermeintlichen Standards wie faire Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder Gewaltenteilung. In Europa zählen dazu auch Rumänien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und das Kosovo.

Als einen der Gründe nennen die Experten auch die Euro-Krise und den Zustand der Europäischen Union. Wörtlich heißt es in der Studie: "Die Mitgliedschaft in der EU hat bisher längst nicht überall die erhoffte Schubkraft für bevölkerungsweite Wohlstandsgewinne und einen schnelleren ökonomischen Aufholprozess entfaltet."

Besorgt äußert sich die Stiftung über den wachsenden Einfluss des Islamismus in Afrika und Teilen der arabischen Welt. Zudem hätten Länder wie Ägypten oder Libyen im Arabischen Frühling zwar demokratische Fortschritte gemacht, gleichzeitig aber an wirtschaftlicher Leistungskraft verloren.