Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag: Justizminister Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017 - 15:42 Uhr

Maas kündigt Bericht über Behördenfehler an

Vier Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Fehler im Umgang der Behörden mit dem Attentäter Anis Amri eingeräumt. Er kündigte an, einen Bericht dazu vorzulegen.

ARCHIV - Das Tatfahrzeug, ein polnischer Lastwagen, steht am 20.12.2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
Terroranschlag am Breitscheidplatz
© dpa, Michael Kappeler, mkx pil

"Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF. Die Ergebnisse der Untersuchung würden in Kürze vorgelegt. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl der als als Gefährder eingestufte Tunesier Anis Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte der Minister an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits wenige Tage nach der Tat vom 19. Dezember einen Bericht über das Vorgehen der Behörden angekündigt. Der CDU-Politiker bestritt damals ein allgemeines Versagen der Sicherheitskräfte. Die Polizei steht in der Kritik, unmittelbar nach dem Anschlag wichtige Hinweise auf den Täter übersehen zu haben. Zudem hatten die Sicherheitsbehörden zuvor eine monatelange Überwachung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Anis Amri eingestellt.

Attentäter war ausreisepflichtig

Der Anschlag hatte die politische Debatte in den ersten Tagen des neuen Jahres dominiert. Es war deutlich geworden, dass der tunesische Attentäter Anis Amri den Behörden lange bekannt war, die Tat aber trotzdem nicht verhindert werden konnte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich als Konsequenz auf ein ganzes Maßnahmenpaket geeinigt.

Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er galt als Gefährder und war ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. Als Gefährder werden Menschen eingestuft, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig. 

Der Begriff des 'Gefährders' ist rechtlich nicht definiert. Die entsprechende Einstufung nimmt die Polizei in den Bundesländern vor, eine bundesweite Regelung gibt es nicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden führen vier Mal mehr rechte Gefährder als linke. Insgesamt gibt es aber etwas mehr mögliche Attentäter und potenzielle Unterstützer im linksextremistischen Spektrum.

CDU-Vize Strobl fordert unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder

Vor der am Freitag beginnenden CDU-Vorstandsklausur hat Parteivize Thomas Strobl eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle gefordert. Bundesjustizminister Maas plant in Absprache mit Innenminister de Maizière zwar einen neuen Abschiebe-Haftgrund für Gefährder, will an der gesetzlichen Höchstdauer von 18 Monaten aber festhalten. Strobl, der Innenminister in Baden-Württemberg ist, sagte der 'Welt': "Wer seine Identität verschleiert und täuscht, wer kriminell ist, wer in der Gefährderszene unterwegs ist, muss sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ende und Aus. Bis zur Ausreise müssen diese Leute in Abschiebehaft".

Auf die Frage, ob die gesetzliche Befristung fallen soll, antwortete er: "Ganz klares Ja". Länder, die sich weigerten, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, will Strobl mit Geld locken, aber auch unter Druck setzen. Dafür schlägt er vor, Visa-Erschwernisse in Betracht zu ziehen. "Wenn das hilft, zu einem Verhandlungserfolg zu kommen, dann sollte man auch darüber nachdenken".