Berliner Warnschuss nach Athen

Ein Kommentar von Lothar Keller

Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat offenbar auch für die Bundesregierung seinen Schrecken verloren. Wie der 'Spiegel' berichtet, will die Bundesregierung im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken keine Zugeständnisse machen, sondern riskieren, dass Griechenland Pleite geht und den Euro aufgibt. Lothar Keller über den Richtungswechsel der Bundesregierung.

Griechenland-Aus aus dem Euroraum verkraftbar
Mit einer schwachen Drachme als Währung könnte Griechenland seine Euro-Schulden ganz sicher nicht mehr zurückzahlen, sagt Lothar Keller.

Etwa 240 Milliarden Euro hat Griechenland bislang aus den europäischen Rettungsfonds erhalten, um den Staatsbankrott zu verhindern. Im Gegenzug mussten die griechischen Regierungen ihr Land auf einen scharfen Spar- und Reformkurs bringen.

Es könnte sein, dass die Griechen diese Abmachung am 25. Januar aufkündigen. Denn derzeit ist wahrscheinlich, dass bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis von Alexis Tsipras die Mehrheit erhält. Tsipras fordert das Ende der Euro-Rettungspolitik, wie vor allem Angela Merkel sie durchgesetzt hat. Er verspricht mehr Geld für Sozialleistungen, höhere Mindestlöhne, keine Entlassungen mehr im öffentlichen Dienst. Und Tsipras will von den anderen Eurostaaten einen Schuldenerlass fordern.

Wenn Tsipras als Regierungschef kompromisslos tut, was er den Wählern jetzt verspricht, dann darf es keine weiteren Euro-Hilfen für Griechenland mehr geben. Das Land wäre pleite und müsste wieder eine eigene Währung einführen.

Und zum ersten Mal seit Beginn der Eurokrise 2009 würde die Bundesregierung ein Euro-Aus Griechenlands offenbar in Kauf nehmen.

Angela Merkel und Finanzminister Schäuble sagen den Griechen nicht öffentlich, wen sie zu wählen haben. Doch erst waren es Abgeordnete der CDU und jetzt "Regierungskreise", die wissen lassen: Es wäre zu verkraften, wenn Griechenland aus dem Euro rausfliegt.

Die Bundesregierung warnt damit die Griechen: Überlegt gut, wie Ihr Euch die Zukunft Eures Landes vorstellt. Lasst bei der Wahl nicht nur Eure Wut raus.

Und sie warnt den Linken Tsipras, nicht zu weit zu gehen. Denn auch Tsipras will den Euro nicht zugunsten der alten Drachme aufgeben – weil er weiß, dass seinem Land dann ein noch viel tieferer Absturz droht und er seine Versprechen ganz sicher nicht mehr finanzieren könnte.

Griechenland-Austritt wäre teuer, auch für Deutschland

Warum aber hat die Bundesregierung ihre Meinung über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone geändert?

Lange galt als sicher, dass der Austritt eines Landes andere Eurostaaten mitreißt. Das aber ist nicht mehr so, glaubt die Bundesregierung und mit ihr die meisten Experten.

Zum einen hat sich die Lage in einigen der kriselnden Staaten – so in Irland und Portugal – deutlich verbessert. Zum anderen hat die EU mit den Euro-'Rettungsschirmen', der EU-Schuldenbremse und einer europäischen Finanzaufsicht ein Gerüst gebaut, um das Vertrauen in den Euro zu stärken.

Die Finanzmärkte haben gelassen auf die anstehenden Neuwahlen in Griechenland reagiert, das ist ein gutes Zeichen.

Allerdings gibt es für den Austritt eines Landes aus der Währungsunion kein Vorbild, und es gibt keinen Plan. Dieser Schritt bliebe ein Risiko auch für die anderen Eurostaaten. Und er würde teuer, auch für Deutschland: Denn mit einer schwachen Drachme als Währung könnte Griechenland seine Euro-Schulden ganz sicher nicht mehr zurückzahlen.

Deshalb wünscht sich niemand in der Bundesregierung, dass es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro kommt. Und die Warnung aus Berlin, man werde diesen Austritt nicht mehr um jeden Preis verhindern, hat vor allem ein Ziel: Zu verhindern, dass es dazu kommt.