Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts

Bundesregierung muss IS-Familie aus Syrien zurückholen

11. Juli 2019 - 21:10 Uhr

Erstmals entscheidet ein Gericht auf Rückführung

Die Bundesregierung muss eine deutsche Familie aus einem syrischen Flüchtlingslager zurückholen - obwohl die Mutter eine mutmaßliche IS-Anhängerin ist. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren, wie der NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten. Diese Entscheidung ist bisher einmalig in Deutschland. Im Video schätzt RTL-Terrorismusexperte Michael Ortmann die Entscheidung ein.

Zustände im Lager sollen eine Bedrohung für das Leben der Kinder sein

Mit dem Beschluss des Gerichts werde das Außenministerium aufgefordert, drei minderjährige Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul zu identifizieren und sie danach gemeinsam mit ihrer Mutter nach Deutschland ausreisen zu lassen. Wie NDR, WDR und SZ weiter berichten, könne sich die Mutter und ihre Kinder auf die im Grundgesetzt verankerte "staatsliche Schutzpflicht" berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder.

In dem Bericht heißt es, dass sich das Auswärtige Amt bereit erklärt habe, zumindest die acht, sieben und zwei Jahre alten Kinder aus dem Flüchtlingslager zu holen. Man sehe allerdings keine Verpflichtung, auch der Mutter wieder zur Einreise nach Deutschland zu verhelfen. In den kurdischen Lagern sollen dem Bericht nach Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft leben.