Berlin: Wer hat Schuld am Flughafen-Debakel?
Untersuchungsausschuss in Berlin tagt
Auf der Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld herrscht immer noch Stillstand. Ein Untersuchungsausschuss unter Führung der Piraten soll daher von heute an das Chaos um die Planung und den Bau des neuen Berliner Flughafens aufklären. Die Gremiumsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus wollen untersuchen, wer die Verantwortung für die dreimal verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens trägt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden.
"Wir haben bislang keine maßgeblichen Erkenntnisse, wie es zur Verschiebung und den erheblichen Mehrkosten kommen konnte", sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten). Der Skandal um den Großflughafen habe zu einem "internationalen Reputationsverlust für Deutschland" geführt.
Schon zur ersten Sitzung wird die Opposition Beweisanträge vorlegen: 19 allein die Piraten, zwei weitere die Grünen, mehrere Anträge kommen auch von den Linken. Insgesamt will Delius dem Ausschuss rund ein Jahr Zeit geben.
Piraten wollen Protokolle und Baupläne veröffentlichen
Zuerst soll die Planungsphase des Flughafens in den 90er Jahren beleuchtet werden. Als Zeugen aussagen sollen unter anderem der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der 1996 den Konsensbeschluss für einen Großflughafen am Standort Schönefeld unterzeichnet hatte, Ex-Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) und Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider. Auch Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) soll in den Zeugenstand, wie Delius ankündigte.
Schon vor Beginn der Ausschussarbeit gibt es Streit um die Akten. Die Senatskanzlei habe 95 Prozent der Protokolle aus den Gremien für vertraulich erklärt, kritisierten die Grünen. Die Piraten wollen auf einer Internetplattform Protokolle und Baupläne zum Ausschuss veröffentlichen. Anonyme Tippgeber können an einen elektronischen Briefkasten schreiben. Der Flughafen liegt an der südöstlichen Stadtgrenze Berlins im Land Brandenburg.