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Berlin und Brüssel: Merkels Kampf um den Euro

Berlin und Brüssel: Merkels Kampf um den Euro

"Firewall" für den Euro gefordert

Heute soll endlich der große Befreiungsschlag im Kampf gegen die Eurokrise gelingen. Die Welt schaut gebannt nach Brüssel, zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Vorher steht eine Abstimmung im Bundestag an: Was den Skeptikern im Bundestag zu schaffen macht, ist das steigende Risiko, dass Deutschland sein Geld nicht wiedersieht. Dennoch dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen. Wie gefährlich ist der 'Hebel' für Deutschland?

Sorgenfalten im Gesicht der Kanzlerin: Wie geht der Tag der Entscheidung in der Eurokrise aus?
Sorgenfalten im Gesicht der Kanzlerin: Wie geht der Tag der Entscheidung in der Eurokrise aus?

In einem Antrag wollen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne Grenzen für die Verhandlungen Merkels in Brüssel ziehen. Mit einem sogenannten 'Hebel' soll der Rettungsschirm EFSF weiter aufgespannt werden, ohne die Höhe der garantierten Einlagen der Staaten zu erhöhen. Zwei Optionen liegen dafür auf dem Tisch: Eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

"Zwar wird sich durch die sogenannte Hebelwirkung der deutsche Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro nicht erhöhen. Aber das Risiko der Inanspruchnahme - also dass wir nicht nur bürgen sondern eines Tages auch zahlen müssen - wird deutlich steigen", bringt der bekennende Abstimmungs-Abweichler Wolfgang Bosbach (CDU) die Sorgen auf den Punkt.

Merkel warb in ihrer Regierungserklärung im Bundestag eindringlich für die Euro-Rettung. Die Kanzlerin sagte, es gehe darum, tragfähige Lösungen für die Länder mit einer zu hohen Verschuldung zu finden. Auch gehe es darum, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern. "Das ist die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat", sagte Merkel. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Und das darf nicht passieren", so die Kanzlerin.

Man müsse aufpassen, dass andere Länder von der Schuldenkrise nicht weiter angesteckt werden. Daher sei ein großer Schutzwall, eine "Firewall" gegen Ansteckungsgefahren, die von Griechenland ausgehen können, notwendig. Bei den 211 Milliarden Euro Obergrenze für Deutschland beim EFSF bleibe es aber, machte Merkel klar. Es komme für Deutschland nicht in Frage, dass die Europäische Zentralbank (EZB) hier mit eingebunden werde.

Hoher Druck auf Italien

Am Abend treffen sich in Brüssel zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die 'Chefs' der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des EFSF.

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet heute im Bundestag zwar mit einer eigenen Mehrheit, dämpfte aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Votum eine ausreichende Grundlage für Festlegungen Merkels beim EU-Gipfel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte Lammert der 'Mitteldeutschen Zeitung'.

Die Brüsseler Gipfelrunde will nicht nur den Rettungsschirm weiter aufspannen, sondern auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des von der Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital.

Schon seit dem Wochenende streiten Banken und Euro-Staaten über die Höhe des Forderungsverzichts. Diplomaten in Brüssel gingen davon aus, dass mit Ergebnissen erst beim Gipfel zu rechnen sei. Diesen Informationen zufolge sind die Banken zu einem Schuldenschnitt von 40 Prozent bereit, die Euro-Gruppe will 50 bis 60 Prozent.

In Griechenland will unterdessen die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou die Konservativen, die sich bisher verweigern, zur Kooperation beim unpopulären Sparkurs zwingen und droht mit Neuwahlen. Im Falle Italiens hatte die EU schriftliche Reformzusagen verlangt. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise verständigte sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen.