Berlin: Klage abgewiesen - Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wurde.
Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wurde.
© deutsche presse agentur

09. Mai 2018 - 16:11 Uhr

Gericht bestätigt Berliner Neutralitätsgesetz

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule der Hauptstadt mit Kopftuch unterrichten wollte. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht am Mittwoch überraschend klar das Berliner Neutralitätsgesetz. Das sei nicht verfassungswidrig, die Klage damit unbegründet, sagte Richter Arne Boyer. Eine Berufung ist möglich.

Zunächst sah es aus, als würde der Berliner Senat verlieren

Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Die junge Frau hatte vor der Einstellung bejaht, dass sie das Gesetz kenne. Die Lehrerin war einen Tag an einer Grundschule und wurde dann wegen ihres Kopftuchs einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zugewiesen, wo das Kopftuch erlaubt ist. Sie ist derzeit in Elternzeit. Die Klägerin kam nicht zur Urteilsverkündung. Ihre Anwältin sagte, über eine Berufung werde sie erst mit ihrer Mandantin beraten. Vertreter des Senats waren ebenfalls nicht im Gerichtssaal.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) hatten vorab bekräftigt, an dem Gesetz festzuhalten. Der Grünen-Koalitionspartner fand das Gesetz zuletzt hingegen nicht rechtskonform. Die Linke ringt noch um eine Position.

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung hatte es noch nach einer Niederlage für den Senat ausgesehen. Am Mittwoch betonte Richter Boyer, die Kammer halte das Neutralitätsgesetz für richtig. Jede religiöse Person dürfe in Berlin unterrichten, es aber nicht nach außen zeigen. Die Religionsausübung trete hinter das Gesetz zurück.


Quelle: DPA