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Umstrittene "Querdenken"-Proteste

Corona-Demos doch erlaubt - Berliner Gericht kippt Verbot

28. August 2020 - 16:38 Uhr

Widerspruch von "Querdenken" stattgegeben

Doch Corona-Demos am Wochenende: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende gekippt und damit dem Widerspruch der Organisatoren stattgegeben. Nun können also wohl doch Zehntausende am Samstag in der Hauptstadt zusammenkommen. Das Gericht erlegte dem Veranstalter allerdings eine Reihe von Auflagen auf, die er einhalten muss – insbesondere was die Abstandsregeln angeht. Das Statement des Verwaltungsgerichts zeigen wir Ihnen im Video.

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Auflagen bei "Querdenken"-Demo: Gitterabsperrungen und regelmäßige Durchsagen

Bei den Demos am Samstag müssen sich Veranstalter und Demonstranten allerdings an zahlreiche Auflagen halten: Im Bühnenbereich müssen Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufgestellt werden, und der Veranstalter muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. 

Gericht erkennt keine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit"

Das Gericht verneine ein Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit war das Verbot unter anderem begründet worden.

Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig, wenn der Veranstalter ein entsprechendes Hygienekonzept vorlege, hieß es von dem Gericht weiter. Der Anmelder, das Stuttgarter Bündnis "Querdenken 711", habe ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten.

Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Polizei sorgt sich um "offene Gewaltbereitschaft" der Demonstranten

Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration "zügig" auflösen, hieß es von der Polizei im Vorfeld der Gerichtsentscheidung. Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft", wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen.

"Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann", sagte Polizeisprecherin Barbara Slowik am Freitag in Berlin und sprach von "im Internet propagierten Gewaltaufrufen". Die Polizei Berlin rede grundsätzlich mit allen, die gesprächsbereit seien.

Corona-Demos in Berlin: Beschluss noch nichts rechtskräftig

Am Mittwoch hatte die Versammlungsbehörde die Demonstrationen verboten, weil "Verstöße gegen die Abstands- und Hygieneregeln" zu erwarten seien. Die Behörde hatte allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle einer Niederlage vor die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht, ziehen zu wollen. Der jetzige Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Massive Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln bei letzter "Querdenken"-Demo

Begründet wurde das Verbot am Mittwoch auch mit den Bildern von massenhaften Regelbrüchen aus Berlin vom 1. August. An der Demo hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 17.000 Menschen teilgenommen – die Organisatoren hatten dagegen Zahlen von über 1 Million Menschen in den Raum geworfen. Bei der Demo waren von einigen Teilnehmern in Sprechchören "Wir sind die zweite Welle" und "Wir sind das Volk" gerufen worden. Kaum jemand hatte sich an Abstands- und Maskenregeln, gehalten, neben Deutschland-Fahnen tragen viele Teilnehmer auch Regenbogenfahnen und Schilder wie "Leipzig" oder "Dresden". 18 Polizisten wurden verletzt.

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