Berlin bekommt einen Bußgeldkatalog: Beschluss am Donnerstag

31. März 2020 - 15:20 Uhr

Berlin soll einen Bußgeldkatalog bekommen, der festlegt, wie Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen geahndet werden. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt. Ein Beschluss dazu ist aber noch nicht gefallen, wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Sitzung vor Journalisten erklärte. Er soll am Donnerstag folgen. "Im Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden", sagte Lederer. Es seien aber noch zweieinhalb Fragen zu klären.

Bis zur Sondersenatssitzung am Donnerstag werde es ein redaktionell überarbeitetes Papier geben, auf das sich der Senat dann einigen werde. Lederer betonte, die Senatsmitglieder seien grundsätzlich bereits einer Meinung, was das Thema angehe. Es müsse aber möglich sein, fachspezifische Aspekte zu diskutieren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ergänzte, es gebe keinen Zweifel, dass es den Bußgeldkatalog geben werde, wies aber ebenfalls darauf hin, dass es um "empfindliche Themen" gehe und noch Fragen zu klären seien.

Den Bußgeldkatalog haben Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort zusammen erarbeitet. Einen solchen Katalog gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits. Dort sind zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

In Berlin waren Bußgelder bisher ebenfalls schon möglich - auf Grundlage verschiedener Regelungen für das Ahnden von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte allerdings dafür plädiert, Details noch präziser zu regeln.

Quelle: DPA