Berlin: Auf dem Weg zur GroKo einigen sich Union und SPD auf Regelung für Familiennachzug

© Swen Pfödpa, Swen Pförtner, spf pil cul csa dna

30. Januar 2018 - 10:39 Uhr

Abstimmung im Bundestag steht am Donnerstag an

Das Ultimatum vor dem Ultimatum: Eigentlich hatten sich Union und SPD ja bis zum 4. Februar Zeit gegeben, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Und obwohl der angestrebte Verhandlungszeitraum allein schon eine Herausforderung ist, pochte die SPD auf eine vorzeitige Einigung zum Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen. Dienstagabend sollte spätestens eine Einigung stehen. Der Hintergrund: Bereits am Donnerstag steht eine entsprechende Abstimmung im Parlament an.

Familiennachzug bleibt vorerst ausgesetzt

Und obwohl das Thema einen der großen Streitpunkte darstellt, haben die Parteien bereits eine Einigung erzielt: Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie aus Verhandlungskreisen hervorging.