Bericht über Brexit-Einigung: Ist der Deal etwa schon durch?

Eine Einigung zum Brexit steht offenbar kurz bevor. Schon am Sonntag könnte das Austrittsabkommen fertiggestellt sein.
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13. Oktober 2018 - 21:44 Uhr

Bei den Brexit-Verhandlungen könnte jetzt alles ganz schnell gehen

Die Brexit-Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch: Am Sonntag wollen die Unterhändler der EU und Großbritanniens einen Deal zustande bringen. Das gehe laut einem Medienbericht aus einem internen EU-Dokument hervor. Demnach soll das Abkommen schon am Montag von der britischen Regierung und am Mittwoch von den EU-Staats- und Regierungschefs genehmigt werden. Es regt sich allerdings auch schon Widerstand.

Für diesen Sonntag ist vermerkt: "Deal gemacht"

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 stehen seit Wochen praktisch auf Eis, weil Brüssel und London vor allem in Handels- und Grenzfragen keine Annäherung finden konnten. Dabei geht es auch um die künftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Jetzt soll angeblich eine Einigung in greifbarer Nähe liegen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die EU-Verhandler an diesem Sonntag eine Einigung finden. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Dokument der EU-Unterhändler. Darin wird der "vorläufige Zeitplan" aufgeschlüsselt, der den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden sein soll. Für diesen Sonntag ist in dem Dokument vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)".

Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Es gibt Widerstand aus Nordirland

Im Zentrum der Verhandlungen stand am Samstag noch immer die Frage, wie eine Auffanglösung für Nordirland aussehen könnte, wenn es nach der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben sollte. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichnete sich eine mögliche Kompromisslösung ab.

Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreichs könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

Dagegen gibt es allerdings Widerstand aus Nordirland. Die nordirische Partei DUP lehnte erneut jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs. Um ein Brexit-Abkommen durch das britische Parlament zu bringen, ist Premierministerin Theresa May alerdings auf die Unterstützung der DUP angewiesen. 

Im November soll das Gesamtpaket gebilligt werden

Kommt es an diesem Wochenende dennoch zu einer Einigung, soll diese laut dem Bericht auf EU-Seite am Dienstag im Allgemeinen Rat diskutiert und dann am Mittwochabend von den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfeltreffen genehmigt werden. Für den Tag darauf ist vermerkt: "Deal gegenüber Theresa May im Europäischen Rat bestätigt".

Unter einem "Deal" verstehen die Verhandler das Austrittsabkommen sowie einen "Überblick der politischen Erklärung über das künftige EU-UK-Verhältnis". Bei einem Brexit-Sondergipfel im November soll der Europäische Rat schließlich das Gesamtpaket billigen. Im Januar und Februar ist dann die Ratifizierung des Brexit-Deals durch das britische und das Europäische Parlament vorgesehen.

Am Ende des Papiers finden sich laut "SZ" noch drei Daten für den weiteren Zeitplan. Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die EU, am Tag darauf soll die vereinbarte Übergangsphase beginnen, in der sich "nichts ändert im Handel, im freien Verkehr etc."

Während dieser Zeit wollen die EU und Großbritannien über die künftige Beziehung verhandeln. Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase und das neue Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich soll beginnen.