Bericht des Rechnungshofes: Bund soll für den Notfall sparen

14. November 2012 - 10:51 Uhr

Neuverschuldung: Rechnungshof fordert "ausreichend hohen Sicherheitsabstand"

Trotz der im Haushalt vereinbarten Kürzungen fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung zu weiteren Sparanstrengungen auf. Angesichts der Risiken auch durch die Euro-Schuldenkrise sollte die Regierung "in stärkerem Maße als bislang" finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels bei der Vorlage des Jahresberichts.

Rechnungshof, Neuverschuldung
Rechnungshof-Präsident Dieter Engels bei der Vorlage des Jahresberichts
© dpa, Maurizio Gambarini

Die Koalition sollte dazu an ihrem 2010 beschlossenen Sparpaket festhalten. Bei jedem Haushaltstitel sollte untersucht werden, "ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten". Den angestrebten stärkeren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. Die Chancen dafür stünden noch gut.

Zwar würden mit dem nun für 2013 angestrebten Ziel einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Vorgaben der Schuldenregel deutlich erfüllt. Jedoch sollte nach Einschätzung des Rechnungshofes "die maximal zulässige Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden, um einen ausreichend hohen Sicherheitsabstand im Falle einer ungünstigen Haushaltsentwicklung zu haben und neue Belastungen ohne Überschreitung der Neuverschuldungsgrenzen abfedern zu können".

Schuldenabbau: Koalition und Opposition sollen an einem Strang ziehen

Die aktuellen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung setzen nämlich laut Engels voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zinsen nicht anziehen. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die Pläne gefährdet.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rügt der Rechnungshof, dass die Regierung weit hinter den Möglichkeiten bleibe. Statt intelligent zu sparen, beschließe sie sinnlose Ausgaben. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sprach von "Unterstützung der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung". Er hoffe, dass auch die Opposition die Bemerkungen lese, da sie hohe Ausgabenwünsche ohne oder mit nur windiger Finanzierung gehabt habe. Claudia Winterstein von der FDP sprach von "wertvollen Anregungen".