Berateraffäre: Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen

Ein Skandal nach dem nächsten: Wie lange kann es für von der Leyen noch weitergehen?
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18. Oktober 2018 - 11:15 Uhr

Hat das Verteidigungsministerium externe Berater illegal beschäftigt?

Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht im Visier der Justiz: Die Affäre rund um externe Unternehmensberater im Verteidigungsministerium könnte für sie böse enden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wird ihr jetzt vorgeworfen, Experten als Scheinselbstständige im Ministerium beschäftigt zu haben.

Ministeriums-Insider zeigte von der Leyen an

Nach "Spiegel"-Informationen liegt eine Anzeige gegen von der Leyen vor, vorsätzlich externe Berater in einer Scheinselbstständigkeit beschäftigt zu haben. Scheinselbstständig bedeutet, dass die Unternehmer und Berater zwar als Selbstständige auftreten, diese aber gleichzeitig nur einen einzigen Auftraggeber haben. So werden eigentlich zu leistende Sozialabgaben umgangen.

Die Anzeige soll von einem Insider aus dem Umfeld des Ministeriums stammen und wirft von der Leyen konkret vor, "über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt" zu haben, die dort "wie Mitarbeiter beschäftigt" wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin prüft die Anzeige jetzt.

Sie verhielten sich wie offizielle Ministeriumsbeamte

Demnach sollen sich viele der eigentlich externen Berater wie offizielle Beamte verhalten haben und auch öffentlich so aufgetreten sein. In einem internen Schreiben, das der Anzeige beigelegen haben soll, wird deutlich, dass die Berater Ministeriums-E-Mail-Adressen besaßen. Sie sollen sich teilweise monatelang im Ministerium eingerichtet haben, inklusive Türschilder mit Namen und eigener Briefköpfe.

Beraterverträge kosten Steuerzahler Millionen

Doch damit nicht genug: Die neuen Vorwürfe sind nur das i-Tüpfelchen der Affäre. Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Verträge mit den externen Beratern teilweise rechtswidrig aus Ministeriumgeldern finanziert wurden. Dem "Spiegel" liegt der vertrauliche Bericht des Bundesrechnungshofes vor, der die Vorwürfe erhoben hatte. Den Steuerzahler sollen die Beraterverträge demnach insgesamt rund 93 Millionen Euro gekostet haben. Dazu muss sich von der Leyen vor dem Haushaltsauschuss des Bundestages verantworten.

Und das, obwohl das Ministerium eigentlich genug eigene Experten hat und nicht auf externe Berater aus der Privatwirtschaft angewiesen sein sollte. "In über 80 Prozent der betrachteten Fälle hat die Bundeswehr den Bedarf für die Beauftragung externer Leistungen nicht nachgewiesen", halten die Prüfer des Rechnungshofes im Bericht fest.

Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen

Das war aber immer noch nicht alles: Statt die Beraterstellen in fairen Ausschreibungen zu vergeben, sollen diese vor allem an Freunde und Bekannte der Auftraggeber vergeben worden sein. Der "Spiegel" spricht von einer Art "Buddy-System", in dem einige Unternehmen und Einzelpersonen klar bevorzugt worden seien.

Pannentruppe Bundeswehr

Nach dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe stellt sich jetzt die Frage, wie viele Verfehlungen ihres Ministeriums sich Ursula von der Leyen noch leisten kann. Die Bundeswehr ist eine Großbaustelle, mehrere interne Sex-Skandale und erst kürzlich der Moorbrand in Niedersachsen werfen ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Ministerin.