Nach Beschluss der Koalition

Benzin, Diesel und Flugreisen werden teurer: So verteidigt die Kanzlerin das Klimapaket

20. September 2019 - 15:52 Uhr

"Wir leben heute nicht nachhaltig"

Es war eine schwere Geburt, eine Nacht und einen halben Tag wurde im Kanzleramt verhandelt. Nach mehr als 18 Stunden Sitzungs-Marathon steht nun das Klimapaket der Koalition. Benzin und Diesel sollen schon ab 2021 teurer werden, ebenso das Fliegen. Weitere Ergebnisse können Sie HIER nachlesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die beschlossenen Maßnahmen auf einer Pressekonferenz: "Wir leben heute nicht nachhaltig."

Opposition kritisiert Klimapaket

Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen. Vor allem im Verkehr und bei der Gebäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger. "Wir werden wieder lernen müssen. Es ist sehr schwer, vorauszusagen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wie schnell sich Technologien durchsetzen, wie schnell bestimmte Entwicklungen eintreten", sagte die Kanzlerin. "Aber wir sind aufgefordert, auch gerade mit Blick auf die vielen jungen Leute, die weltweit mit Recht einfordern, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben."

Die Regierung plant alternative Heiztechnik wie Gas oder Holz zu fördern, den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Auch sollen die Autohersteller bestimmte Quoten für E-Autos erfüllen. Schon im Jahr 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent mehr kosten, bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.

Ein Streitpunkt ist die Finanzierung: Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen zur Finanzierung geschaffen werden.

Doch dass die Verbraucher fürs Heizen oder Autofahren draufzahlen, hatte die SPD eigentlich ausgeschlossen. "Es kann nicht sein, dass Pendler, die Besitzer von kleinen Häusern mit kleinen und mittleren Einkommen, dass auf deren Rücken der Klimaschutz organisiert wird. Also da müssen alle ran", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die FDP kritisierte das Klimapaket als ziel- und mutlos. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Linke nannte die Maßnahmen "unsozial und ineffektiv". Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht."