Karlsruhe klärt das Versorgungsausgleichsrecht neu

Zu wenig Rente nach der Scheidung?

Difficulties in relationship
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11. März 2020 - 14:24 Uhr

Was passiert nach einer Scheidung mit der Altersvorsorge?

Nach einer Scheidung soll es gerecht zu gehen. Auch wenn die schon länger zurück liegt und beide Ex-Partner in Rente gehen. Hat ein Partner in der Ehe weniger gearbeitet und damit auch weniger in die Rentenkasse einzahlen können, weil er sich etwa um die Kindererziehung gekümmert hat, soll er nach einer Scheidung deswegen nicht schlechter gestellt sein. Das wird in Deutschland seit 1977 über das Versorgungsausgleichsrecht geregelt.

Wie funktioniert der Versorungsausgleich?

Das Familiengericht legt im Scheidungsurteil fest, wer später wieviel bekommt. Sind beide Partner bei der Deutschen Rentenversicherung, werden die Rentenansprüche dort aufgeteilt. Das heißt, der der ursprünglich mehr Anspruch hat, bekommt weniger. Derjenige mit dem geringeren Anteil bekommt mehr.

Bekommen die Geschiedenen ihre Rente nicht vom gleichen Versorgungsträger, spricht man von einer externen Teilung.

Was ist eine externe Teilung?

Das ist der kompliziertere Fall, mit dem sich gerade das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auseinandersetzt. Er tritt in Kraft, wenn der Hauptverdiener eine Betriebsrente bekommt. Dafür gelten spezielle Regeln, bei denen derjenige, der weniger arbeiten konnte - das ist häufig die Frau - benachteiligt wird.

Denn der Betrieb des Mannes kann verlangen, dass der Anteil der Frau bei einer anderen Rentenversicherung angelegt wird. Bei dieser Übertragung kann sehr viel Geld verloren gehen. Bei dem konkreten Fall, der den Karlsruher Richtern vorgelegt wurde, musste eine Frau wegen dieser Übertragung 50 Prozent weniger Rente in Kauf nehmen. Die Richter gehen davon aus, dass zwischen 2009 und 2017 bei mindestens 90 Prozent aller externen Teilungen ein Partner am Ende schlechter gestellt war.

Jetzt wird geprüft, ob die Regelung verfassungswidrig ist. Ein Urteil wird wohl erst in einigen Monaten fallen.