Beiträge: Freie Mitarbeit in Physiopraxis auch pflichtig

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/dpa/Symbolbild
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31. März 2020 - 9:10 Uhr

In einer Praxis tätige Physiotherapeuten gelten dann als abhängig beschäftigt, wenn sie in die Praxisorganisation eingebunden sind und kein eigenes Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Hessische Sozialgericht in Darmstadt im Streit um Sozialversicherungsbeiträge. Das entsprechende Urteil wurde am Dienstag veröffentlicht.

Der Hintergrund ist ein Streit um entsprechende Beiträge im Kreis Offenbach. Dort hatte eine Physiotherapeutin laut Gericht mit einer Praxisinhaberin einen Vertrag als freie Mitarbeiterin geschlossen. Die Therapeutin habe sich nicht an Praxiskosten und kaum Material auf eigene Kosten besorgt. Die von ihr durchgeführten Behandlungen seien über die Praxis abgerechnet worden, die 30 Prozent des jeweiligen Abrechnungsbetrages einbehielt.

Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag der Therapeutin fest, dass diese abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sei. Dagegen klagte die Praxisinhaberin. Sie argumentierte, die Therapeutin habe ihre Arbeitszeiten selbst bestimmt und sich über die Abrechnungsbeträge an den Praxiskosten beteiligt. Die Richter sahen das anders. Zur Begründung führten sie unter anderem an, der Erstkontakt zu den Patienten sei immer über die Praxis gelaufen und diese seien vertraglich auch nur mit der Praxis verbunden gewesen. Maßgeblich sei außerdem, dass die Therapeutin kein Unternehmerrisiko getragen habe, weil sie nicht an den laufenden Kosten beteiligt gewesen sein. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: DPA