ntv/RTL Frühstart

CDU-Haushaltsexperte: Mit allen Mitteln gegen die Krise

12. März 2020 - 13:40 Uhr

Die schwarze Null: nicht in Stein gemeiselt

Es wird ernst: Die Wirtschaft erleidet einen Corona-Schock. Die Bunderegierung will dagegenhalten, doch das kostet Geld. Viel Geld. Der CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung stellt darum auch die berühmte schwarze Null infrage. Wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt sei es nun vor allem, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

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Schwarze Null ist keine Ideologie

"Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist", sagte der für Haushaltsfragen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Andreas Jung, der RTL/ntv-Redaktion. "Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie", erklärte Jung im "ntv Frühstart".

Hilfe für Unternehmen

"Bei vielen Unternehmen wird das Geld knapp und da wollen wir helfen mit dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht", sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen.

"Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen", sagte Jung.

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Aber: Der Soli bleibt

Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags ist laut Jung nicht so leicht möglich. "Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte", sagte Jung. Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können.