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Bernd Wiegand: „Niemand hat sich rechtlich etwas vorzuwerfen"

Bei Corona-Impfung vorgedrängelt: Stadtrat von Halle suspendiert Oberbürgermeister

Bernd Wiegand ist seit dem 1. Dezember 2012 Oberbürgermeister der Stadt Halle.
Bernd Wiegand ist seit dem 1. Dezember 2012 Oberbürgermeister der Stadt Halle.
© imago images/VIADATA, Holger John via www.imago-images.de, www.imago-images.de

08. April 2021 - 18:31 Uhr

Stadtrat verbietet Oberbürgermeister die Dienstgeschäfte

"Niemand hat sich rechtlich etwas vorzuwerfen, meiner Auffassung nach auch moralisch nichts" – das erklärte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) noch Anfang März auf RTL-Anfrage. Grund für seine Beteuerungen: Wiegand ließ sich schon im Januar gegen das Corona-Virus impfen, obwohl er da noch gar nicht an der Reihe war. Das hat jetzt Konsequenzen, denn der Stadtrat von Halle (Saale) beschloss am 7. April, ihn zu suspendieren. Damit darf der Oberbürgermeister seine Dienstgeschäfte vorerst nicht weiter ausführen.

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Wiegand behauptet, die Corona-Impfdosis wäre sonst im Müll gelandet

Nach Ansicht des Stadtrates soll Wiegand gelogen haben, als er erklärte, wie es zu der vorzeitigen Corona-Impfung kam. Er verstrickte sich in Widersprüche, was den zeitlichen Ablauf und die genauen Umstände anging. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) sprach im RTL-Interview von einem gestörten Vertrauensverhältnis zum Oberbürgermeister. Darum soll er nicht weiterregieren, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind.

Wiegand behauptete, dass er sich mit einer übrig gebliebenen Dosis impfen ließ. Der Impfstoff wäre sonst verfallen und im Müll gelandet, argumentierte er. Niemand anderes von der Prioritätenliste hätte ansonsten spontan bereitgestanden. Nicht nur Wiegand wurde so verfrüht geimpft, auch Mitglieder des Katastrophenstabes, Beigeordnete und Stadträte kamen schneller an die Reihe als geplant.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister von Halle

Die Staatsanwaltschaft Halle hat darum Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister aufgenommen wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Sie geht davon aus, dass Wiegand sogar Druck ausgeübt haben soll, die verfrühten Impfungen geheim zu halten. Nachdem die Sache dann doch aufflog, entschuldigten sich mehrere Stadträte, sich beim Piks gegen Corona vorgedrängelt zu haben. Inzwischen leitete auch das Landesverwaltungsamt wegen der Impf-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen den 64-Jährigen ein.

Wiegand hingegen wies alle Vorwürfe zurück und ging auch nicht auf die Rücktrittsforderungen ein, die wegen des Impfskandals laut wurden. Er selbst scheint sich als Opfer einer Hetzkampagne zu sehen. Auf RTL-Anfrage schrieb er im März: "In der heutigen durch Corona geprägten Zeit stellt sich überdies die Frage, was moralisch verwerflich ist: Eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen würde, oder daraus ein Politikum zu machen, um einen parteilosen OB aus dem Amt zu entfernen."

Wiegand kann rechtlich gegen die Suspendierung vorgehen

Der Stadtrat hielt Wiegands Entschuldigungen offenbar nicht für plausibel. 34 der anwesenden 48 Stadträte stimmten für die Suspendierung, nur 13 stimmten gegen die Maßnahme und ein Stadtrat enthielt sich. Er habe "mit dem Hintern eingerissen, was er sich vorne mit den Händen aufgebaut hat", kommentierte Stadtratsvorsitzende Müller das Ergebnis der Abstimmung. "Er war kein schlechter Oberbürgermeister", meint sie. "Aber er hat an bestimmten Stellen massiv versagt und falsch gehandelt."

Wiegand selbst nahm an der Sondersitzung nicht teil. Er habe bis zum 11. April Urlaub eingereicht, erklärte die Stadtratsvorsitzende. Er bekomme den Beschluss nun zugestellt und habe dann Gelegenheit, sich dazu zu äußern oder gerichtlich dagegen vorzugehen. Müller sagt, sie habe auch gehört, dass Wiegand das vor habe. Trotzdem steht erst mal fest: Sobald er die Verfügung erhält, muss er das Rathaus vorläufig räumen.

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