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Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab: Sind wir schon gläserne Bankkunden?

Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab: Sind wir schon gläserne Bankkunden?

Zahl der Konto-Abfragen hat sich seit 2012 verdoppelt

Nicht nur der US-Geheimdienst NSA will möglichst viele Daten über möglichst viele Menschen sammeln, auch das Interesse deutscher Behörden an den Daten seiner Bundesbürger wächst. Dies legen Zahlen des Bundesfinanzministeriums nahe, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie, schreibt das Blatt.

Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab: Sind wir schon gläserne Bankkunden?
Die Anzahl der Konto-Abfragen von Behörden ist in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen.
picture-alliance/ dpa, Bernd Weißbrod

Demzufolge ließen neben den Finanzämtern besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern verzeichnete 2013 knapp 142.000 dieser Kontenabfragen, so die SZ. Die Zahl habe sich damit im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres sei sie weiter gewachsen - von gut 24.000 auf mehr als 48.000 Anfragen.

Seit 2005 haben Behörden die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, beispielsweise um Sozialkassen- oder Steuerbetrüger aufzuspüren. Die Anfragen dürfen Steuerbehörden ebenso stellen wie die für die Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Sie können Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden, nicht aber den Kontostand in Erfahrung bringen.

Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die staatliche Neugier

Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert, seit Anfang 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. Sie dürfen Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen. Dieses Instrument werde vor allem bei unkooperativen Schuldnern genutzt, die keine Vermögensauskunft vorgelegt haben, sagte Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbunds, der SZ.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die amtliche Neugierde kritisch. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten ergeben, dass oft sogar die Begründungen für den konkreten Abruf fehlten und die Betroffenen nicht benachrichtigt würden, kritisierte sie. Voßhoff sieht den Gesetzgeber deshalb "in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen".