Neue Corona-Maßnahmen

Beherbergungsverbot - was gilt wo?  

20. Oktober 2020 - 16:40 Uhr

Keine bundesweite Regelung zum Beherbergunsverbot

Auf dem Corona-Treffen im Bundeskanzleramt haben sich Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten auf eine Reihe einheitlicher Corona-Maßnahmen geeinigt, um die Zahl der Neuinfektionen abzubremsen. 

Größter Konfliktpunkt war und ist das Beherbergungsverbot für Einreisende aus Corona-Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Einige Bundesländer haben dieses Beherbergungsverbot beschlossen, andere lehnen es ab. Aber auch bei den Bundesländern, die es beschlossen haben und umsetzen, gibt es Unterschiede, die zu beachten sind. 

Bundesländer mit Beherbergungsverbot

SCHLESWIG HOLSTEIN
Wie in Mecklenburg-Vorpommern müssen Einreisende aus Hotspots einen Negativtest vorweisen, der höchstens 48 Stunden alt ist. Ausgenommen sind jedoch Familienangehörige und Berufspendler. Eine Quarantäne, wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht. 
Wer aus einem Risikogebiet nach Schleswig-Holstein zurückkehrt, muss keinen Negativtest vorlegen.
 
SACHSEN-ANHALT
Das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt gilt ausschließlich für Touristen aus Risikogebieten. Wenn ein aktueller Negativtest vorgelegt wird, darf man jedoch übernachten.
 
HAMBURG
Keine Übernachtung für Touristen aus Hotspots, es sei denn sie können einen Negativtest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
 
BRANDENBURG
Auch hier gilt das Verbot für Übernachtungen für Menschen aus Hotspots, es sei denn sie wurden innerhalb der letzten 48 Stunden negativ getestet.

Bayern lässt Verbot jetzt auslaufen

BAYERN
Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern am 16.Oktober aus. Die Staatsregierung verzichtet auf eine Verlängerung der Vorschrift.

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Hessen will Verbot abschaffen

HESSEN
Bisher gilt für Einreisende aus Risikogebieten ein generelles Beherbergungsverbot, ausgenommen sind jedoch Geschäftsreisende und Gäste aus dem eigenen Bundesland. Die Staatskanzlei kündigte heute aber die Abschaffung des Beherbergungsverbots an. Am kommenden Montag soll der Beschluss auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts stehen.

Hier haben Gerichte das Verbot gestoppt

MECKLENBURG-VORPOMMERN
In Mecklenburg-Vorpommern sind die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus Risikogebieten gerichtlich gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gab den Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Negativtests geklagt hatten. Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Urlaubsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, teilte das Gericht zur Begründung mit.

NIEDERSACHSEN
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss soll laut Gericht nicht anfechtbar sein. 

BADEN-WÜRTTEMBERG
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot von Touristen aus Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Damit ist es praktisch auch für alle Risikogebiete außer Kraft gesetzt, wenn die Landesregierung keinen Widerspruch einlegt.

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Bundesländer ohne Beherbergungsverbot

Sieben Bundesländer lehnen das umstrittene Verbot weiterhin ab.

  • BERLIN
  • BREMEN 
  • NORDRHEIN-WESTFALEN
  • RHEINLAND-PFALZ
  • SAARLAND
  • SACHSEN
  • THÜRINGEN

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