Begrenzung von Managergehältern: Opposition setzt Schulz unter Druck

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Druck von der Opposition.
© Harald Tittel, wie

08. Februar 2017 - 17:13 Uhr

Schlechtes Timing

Das Timing könnte schlechter nicht sein: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte gerade die soziale Gerechtigkeit zum Kernthema seines Wahlprogramms. In seinen Reden stellte er die herrschende Ungerechtigkeit gerne plakativ da: Auf der einen Seite die Supermarkt-Angestellte, die für einen Fehlbetrag von zwei Euro fliegt, auf der anderen Seite der Manager, der betrügt und anschließend eine Millionenabfindung bekommt.

Das zieht bei potentiellen und verdrossenen SPD-Wählern. Schulz saust in den Umfragen nach oben, auch die SPD legt enorm zu, während die Werte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Union sinken.

Über 12 Millionen Euro Abfindung für 13 Monate Arbeit

Es läuft also. Und genau zu dem Zeitpunkt kommt ihm die millionenschwere Abfindung für VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt in den Weg. Hohmann-Dennhardt hatte nur 13 Monate für das Unternehmen gearbeitet und bekommt dafür nun mehr als 12 Millionen Euro. Das Brisante an der Sache: Ihr Titel lautete 'Ethik-Chefin' und sie ist SPD-Mitglied. Da kann Schulz zwar nichts für, trotzdem wirft es ein schlechtes Licht auf ihn und die Partei.

Die SPD versucht, sich davon nicht beirren zulassen und signalisiert weiter Bereitschaft, allzu üppigen Zahlungen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. "Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen als Boni oder Abfindungen begrenzen, muss es der Gesetzgeber tun", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der 'Bild am Sonntag'. Die riesige Kluft zwischen Vorstandsgehältern und den Arbeiterlöhnen etwa bei Volkswagen sei inakzeptabel, sagte sie mit offensichtlichem Bezug auf Hohmann-Dennhardt.

Nur heiße Luft?

Im Moment sind das aber nur bemühte Worte und eine SPD-Angehörige, die diese Worte konterkariert. Deswegen wittert die Opposition nun die Chance, der SPD den Beweis abzuringen, ob sie es mit ihren Vorschlägen ernst meint: Linke und Grüne fordern die Sozialdemokraten nun auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und die Probe aufs Exempel machen. Wenn Martin Schulz es ernst meint, kann die SPD im Bundestag sofort ein Gesetz zur Boni-Begrenzung beschließen lassen", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der 'Bild am Sonntag'. Sollten der designierte Parteichef und seine Genossen nicht mitziehen, stehe Schulz im Verdacht, "nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen".

Auch die Grünen nahmen die SPD in die Pflicht und verlangten, dass Konzerne ihre Managergehälter künftig nicht mehr unbegrenzt von ihrer Steuerlast abziehen können sollen. "Es ist doch absurd, dass diese obszöne Praxis durch den Steuerzahler subventioniert wird", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. In einer der nächsten Sitzungswochen würden die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Göring-Eckardts Appell: "Wir fordern die SPD auf, diese Initiative zu unterstützen."