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Befristungen beim Bamf: Behörde muss hunderte erfahrene Mitarbeiter entlassen

Befristungen beim Bamf: Behörde muss hunderte erfahrene Mitarbeiter entlassen

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Die Bremer Bamf-Außenstelle darf inzwischen keine Asylentscheide mehr treffen.
ass jol jai, dpa, Mohssen Assanimoghaddam

Neuer Ärger für Flüchtlingsbehörde

Und wieder sorgt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Schlagzeilen. Dieses Mal betrifft es die eigenen Mitarbeiter. Hunderte von ihnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag müssen entlassen werden, obwohl man sie eigentlich braucht. Das berichtet die 'Bild'-Zeitung.

Bamf schreibt neue befristete Stellen aus

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der "humanitären Ausnahmesituation» des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge «sehr verantwortungsvoll" gehandelt, sagte sie während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag.
FAB/, REUTERS, FABRIZIO BENSCH

Demnach stehen dem Amt nur 1.937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung. "Eine Entfristung aller rund 3.200 befristeten Mitarbeiter" sei angesichts der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich gewesen, zitiert das Blatt ein Schreiben der Bamf-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai.

Weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbiete, würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben. "Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben", schrieb Cordt dem Bericht zufolge.

Bei einer sachgrundlosen Befristung muss der Arbeitgeber keine Begründung für die Befristung nennen. Möglich ist dies zum Beispiel bei einer Neueinstellung. Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf üblicherweise bis zu drei Mal verlängert werden, wobei das Arbeitsverhältnis dabei nicht länger als zwei Jahre dauern darf.

Bamf: Affäre um Bremer Außenstelle

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bamf-Affäre
FDP und AfD fordern in der Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
bvj tba, dpa, Bernd von Jutrczenka

Die Bremer Bamf-Außenstelle steht seit Wochen im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die frügere Leiterin. In die Affäre sollen noch weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Vorwürfe verteidigt , sie sei nicht gegen Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgegangen. Mit Blick auf Medienberichte, wonach der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sie schon früh auf Probleme in der Behörde aufmerksam gemacht habe, sagte sie im Bundestag: "Herr Weise wäre überhaupt nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte."