BDK für Zentralstellen für ausreisepflichtige Straftäter

14. November 2019 - 6:00 Uhr

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, in allen Bundesländern die Schaffung von speziellen Stellen für ausreisepflichtige Straftäter gefordert. "Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern", sagte Fiedler der "Welt" (Donnerstag). Das müsse den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil diese mit Fällen wie dem des illegal wieder nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans überfordert seien.

Fiedler verwies demnach auf das in Bayern vor gut einem Jahr geschaffene Landesamt für Asyl und Rückführungen, in denen etwa eine Priorität auf Straftäter gelegt wird. "Dem sollten die anderen Länder folgen, das wäre ein wesentlicher Fortschritt. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine Zentralisierung vorgenommen mit einem anderen, mindestens ebenso guten Modell. Aber das sind eben nur zwei Bundesländer." Bisher gebe es zu viele Zuständigkeiten in Deutschland, etwa bei hunderten Ausländerbehörden.

Der Clan-Chef Ibrahim Miri war zuletzt wieder in Bremen aufgetaucht, nachdem der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Mann erst im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. Seine Rückkehr trotz einer Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet sorgte bundesweit für Aufsehen.

Quelle: DPA