Bayern verlängert Corona-Starre bis mindestens nach Ostern

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
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30. März 2020 - 17:00 Uhr

Bayerns Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus werden mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. "Auch wir in Bayern müssen die Maßnahmen wie die meisten Bundesländer verlängern, aber nicht verschärfen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Bis dahin darf somit die Wohnung nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen verlassen werden. Bisher waren die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet.

Nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise fürs Erste bestätigt. Die zuständigen Richter lehnten es am Montag ab, die Regelungen durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wie das Gericht mitteilte. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus, ebenso wie beim Verfassungsgerichtshof.

"Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst. Deswegen gibt es keinen Anlass, in Deutschland oder in Bayern darüber zu reden, dass es Entwarnung gäbe", sagte Söder. In Bayern seien bisher 14.437 Menschen positiv auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Bislang seien zudem 133 Patienten, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. "Jeder Einzelne tut unglaublich weh." Der Freistaat sei neben Baden-Württemberg das meist betroffene Land in Deutschland.

Die meisten Infizierten sind laut Söder im Alter zwischen 35 und 60 Jahren. 90 Prozent der Todesopfer seien älter als 60 Jahre oder hätten Vorerkrankungen gehabt. Es sei immer noch eine exponentielle Entwicklung, "aber es ist ein ganz leichter Trend erkennbar", sagte Söder. Die Ausgangsbeschränkungen zeigten Wirkung, die Kurve flache ab. Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle fünf Tage, vor den Maßnahmen sei dies alle 2,8 Tage geschehen.

Bayern folgt mit der Verlängerung der Restriktionen dem Zeitplan, der auch bundesweit seit mehr als einer Woche gilt. Die Länder hatten sich mit dem Bund auf die weitreichenden Eingriffe in die Freiheit der Menschen geeinigt. Zu dem Zeitpunkt hatte Bayern seine eigenen Ausgangsbeschränkungen aber schon umgesetzt, wodurch es nun zu den unterschiedlichen Befristungen kam.

Die Bundesländer wollen nach Söders Angaben Mitte April gemeinsam ihre eingeleiteten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus evaluieren. Das gemeinsame Vorgehen sei wichtig, da die daraus resultierenden Folgen nationale Auswirkungen hätten. Bis dahin sei nicht die Zeit für entsprechende Exit-Debatten. Dies hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht.

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern seit dem 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Legitim ist der Gang an die frische Luft nur, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch "Sport und Bewegung an der frischen Luft" - allerdings nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt. Zudem bleiben alle Gastronomiebetriebe geschlossen, ausgenommen sind lediglich Mitnahme-, Liefer- und Drive-in-Angebote. Läden abseits der Grundversorgung müssen ebenfalls bis nach den Osterferien geschlossen bleiben, und das schon seit dem 18. März.

Söder kündigte neue Angebote des Sozialministeriums für ältere, aber auch einsame Menschen an. Derzeit müssten viele von ihnen völlig isoliert leben.

Darüber hinaus arbeitet der Freistaat weiter mit Hochdruck daran, die medizinischen Kapazitäten auszubauen und besser zu vernetzen. Ziel sei es, Überlauf-Kapazitäten so zu entwickeln, dass Patienten schnell auf freie Klinikbetten verteilt werden könnten. Um mehr Betten zu generieren, sollen zudem landesweit 26 Hilfskrankenhäuser in ehemaligen Kliniken entstehen.

Besonders betroffen sind neben Tirschenreuth an der tschechischen Grenze vor allem Rosenheim, Miesbach und Erding in Oberbayern. Für diese Regionen kündigte Söder zusätzliche Hilfen an. In diese Gebiete würden Ärzte, Gerätschaften, Schutzausrüstungen und Tests geschickt. In den dortigen Altenheimen soll es eine Tragepflicht für Masken und Schutzanzüge geben. Um die Krankenhäuser zu entlasten, sollen außerdem Patienten in andere Regionen verlagert werden.

Söder forderte die Bundesländer auf, sich bei der medizinischen Behandlung der Corona-Patienten besser untereinander abzustimmen. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg seien deutlich stärker betroffen, daher werde man in Deutschland überlegen müssen, wie eine Verteilung funktionieren könne. In einigen bayerischen Kommunen seien die Klinikkapazitäten schon ausgelastet. Daher werde hier schon jetzt eine Verlagerung von Covid-19-Patienten organisiert.

Angesichts der drohenden Welle von Firmenpleiten sollten die Finanzhilfen für bedrängte Mittelständler erhöht werden, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Firmen könnten bis zu 50.000 Euro Soforthilfe beantragen, bisher waren es 30.000. Endgültig beschließen will das die Regierung im Kabinett am Dienstag. Dann wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in München erwartet. Bislang wurden laut Aiwanger in Bayern mehr als 203.000 Anträge gestellt, mehr als 204 Millionen Euro seien auf die Konten der Antragsteller geflossen.

Engpässe gibt es in Bayern bei den Schutzmasken. Diese würden inzwischen von der Polizei bewacht, sagte Söder. Einkaufsexperten etwa aus dem Messewesen sollen die Regierung beim Kauf unterstützen. Auch Siemens wolle künftig eine Million Masken pro Woche zur Verfügung stellen. Wegen fehlender Schutzmasken geraten die Ärzte im Land zunehmend unter Druck. Bis Ende vergangener Woche hätten bereits rund 60 Praxen den Betrieb eingestellt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns mit.

Mit Blick auf die Suche nach einem Impfstoff sprach sich Söder für schnellere Verfahren aus: "Wir können nicht die gleiche Dauer von Zeitachsen haben, die wir normalerweise in ganz normalen Zeiten hätten." Hoffnung setzt die Regierung auf neue Schnelltests ab Mai, die eine Corona-Infektion in Minuten und nicht in Stunden nachweisen sollen. Alle Maßnahmen verfolgten nur ein Ziel, auch wenn sie den Menschen viel abverlangten. "Wir verhindern Tote, wir müssen Leben retten, das muss das Ziel sein."

Quelle: DPA