Bayern und Hessen reichen Klage ein: Wie gerecht ist der Länderfinanzausgleich?

25. März 2013 - 19:10 Uhr

Klage: Länderfinanzausgleich "widersprüchlich" geregelt

Welches Bundesland wird in welchem Maße zur Kasse gebeten? Die Umverteilung der Gelder wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Geberländer Bayern und Hessen stellen nun das aktuelle Ausgleichssystem in Frage. Wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mitteilte, haben sie gemeinsam ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach ihrer Meinung ist das komplizierte System ungerecht und leistungsfeindlich.

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Die Geberländer Bayern und Hessen haben gegen den Länderfinanzausgleich Klage eingereicht.
© dpa, Arne Dedert

Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, "wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist". Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.

Vom Verfassungsgericht erwarteten beide Länder nun einen Minderheitenschutz für die Steuerzahler. Der Länderfinanzausgleich müsse Anstrengungen belohnen und Nichtstun und Empfängermentalität bestrafen. "Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Opposition hält Klage für Wahlkampfgetöse

Konkret halten Hessen und Bayern unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von 'normalen' Großstädten wie Frankfurt oder München. "Wir haben auch ein Ballungsgebiet mit besonderen Anforderungen", sagte Bouffier mit Blick auf das Rhein-Main-Gebiet.

Die Opposition hält sowohl in Hessen als auch in Bayern die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Der hessische SPD-Parlamentarier Günter Rudolph warf der Landesregierung vor, sie klage gegen sich selbst. Schließlich habe der damalige Regierungschef Roland Koch (CDU) maßgeblich an der geltenden Regelung für den Finanzausgleich von 2001 mitgewirkt. Auch die SPD sei dafür, die Zahlungen zu begrenzen.

Baden-Württemberg setzt bei der Reform des Länderfinanzausgleichs nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin auf den Verhandlungsweg. "Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht", sagte Kretschmann. Für Baden-Württemberg sei eine Klage in Karlsruhe nach wie vor nur der letzte Ausweg.

Im vergangenen Jahr wurden über den Länderfinanzausgleich 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen.

Bei der Vorstellung der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich vergiff sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl - löste und damit Irritationen aus. "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt", sagte Söder vor Journalisten in München - ein Zitat, das an Adolf Hitlers "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen" erinnert. Das sagte Hitler am Tag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.

PD-Landeschef Florian Pronold kritisierte: "Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist." Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht mehr zu verzeihen.

Ein Sprecher Söders erklärte: "In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, dass um neun Uhr die Klage eingereicht wurde." Alles andere sei konstruiert. Sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern.