Bayern droht mit Verfassungsklage in Flüchtlingskrise

10. Oktober 2015 - 15:26 Uhr

Seehofer plant Notfall-Maßnahmen

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Notmaßnahmen Bayrische Flüchtlingspolitik
Horst Seehofer will Flüchtlinge notfalls zurückschicken
© dpa, Armin Weigel

Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen". Details wurden im Kabinettsbulletin nicht genannt.

Zudem schafft der Freistaat angesichts der immensen Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr mehr als 3.700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1.700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

Das ist auch eine offenen Rebellion die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die wiederum verteidigte am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal ihr Vorgehen: Diejenigen, die vor Terror und Krieg fliehen, sagt sie, sollen bei uns willkommen sein.