Bauern fordern Stopp des geplanten Naturschutzgesetzes

Gummistiefel stehen vor der Arena Erfurt, wo heute der Thüringer Landtag tagt. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa
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05. Februar 2021 - 16:39 Uhr

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Bauern haben am Freitag gegen das vom Bund geplante Naturschutzgesetz protestiert. Sie stellten vor der Landtagssitzung in der Arena am Erfurter Steigerwaldstadion leere Gummistiefel und grüne Kreuze auf, um so ihrer Forderung nach einem Stopp des umstrittenen Gesetzesvorhabens Nachdruck zu verleihen. An der Protestaktion beteiligten sich nach Angaben des Bauernverbandes rund 50 Landwirte.

Die vorliegende Gesetzesinitiative sieht unter anderem strengere Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Ausweitung von Schutzgebieten vor. Die geplanten Verbote für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünlandflächen in Schutzgebieten führten absehbar dazu, dass ein wirtschaftlicher Anbau von Qualitätsgetreide, Raps oder Zuckerrüben in diesen Gebieten nicht mehr möglich sei, kritisierte Bauernverbandspräsident Klaus Wagner. Auch die Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen würde dadurch gefährdet.

"Allein in Thüringen sind rund 85.000 Hektar Acker- und Grünland betroffen, auf denen die Landwirte zukünftig nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können", erklärte Wagner. Die Einschränkungen würden viele Landwirtschaftsbetriebe massiv unter Druck setzen.

Agrarstaatssekretär Torsten Weil erklärte auf Twitter, dass die Sorgen der Bauern ernst genommen würden. Der Freistaat werde sich auch im Bundesrat entsprechend verhalten, wenn das Gesetz die Länderkammer erreiche. Es gehe um einen guten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.

Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich an die Seite der Bauern. Es sei falsch, mehr als ein Zehntel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Thüringen über Nacht in eine andere Nutzungsart überführen zu wollen, betonte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Das zeuge von einem völligen Unverständnis für die Bedeutung der konventionellen Landwirtschaft für die Lebensmittelversorgung.

Verständnis für die Landwirte zeigte ebenfalls die Linksfraktion: Die Bauern wiesen zu Recht auf ihre Notlage hin, sagte die Agrarsprecherin Marit Wagler. "Wir wollen nachhaltige Landwirtschaft, das heißt, was ökologisch notwendig ist, muss wirtschaftlich machbar sein."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Thüringen kritisierte hingegen die Protestaktion. "Wenn wir auf unseren Feldern so weitermachen, wie bisher, vernichten wir nicht nur die Basis für eine gesunde Ernährung, sondern geben Tausenden von Insekten den Todesstoß", stellte BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel fest. Der "Giftcocktail", den Landwirte in Thüringen im vergangenen Jahr auf Rübenäckern ausgebracht hätten, lasse Flora und Fauna auf dem Feld keine Chance mehr.

Die Bundesministerien für Umwelt und Agar liegen wegen des geplanten Gesetzes im Streit. Der Entwurf könnte am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen.

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Quelle: DPA