Bankenkrise: Spanien beantragt Milliarden-Hilfen

Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos bittet um Milliardenhilfen.
© REUTERS, PAUL HANNA

14. Juni 2012 - 9:50 Uhr

Europa hilft mit bis zu 100 Milliarden Euro

Nun ist also auch Spanien unter den Euro Rettungsschirm geschlüpft. Und die Erleichterung darüber reicht bis in die USA. Denn damit ist zumindest vorerst ein Zusammenbruch der spanischen Banken mit unabsehbaren Folgen für den Rest Europas abgewendet. Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets – muss aber Reformen im Bankensektor anstoßen.

Die Euro-Staaten wollen Spanien im Gegenzug mit Hilfskrediten von bis zu 100 Milliarden Euro beistehen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister verständigt, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Samstagabend mit. Die Ressortchefs der 17 Euroländer hatten zuvor in einer knapp dreistündigen Telekonferenz über die spanische Bankenkrise beraten.

"Die Kredite werden so umfangreich sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann", heißt es in einer Erklärung. "Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert."

An die Hilfskredite sind auch Auflagen geknüpft. Die Finanzminister halten "Reformen im Finanzsektor, inklusive Restrukturierungspläne" für die Banken notwendig. Diese müssten den EU-Beihilferegeln entsprechen.

Das Geld werde an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Nach Vorlage eines Antrags müsse zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.

"Weiche Rettung" möglich

Die Euro-Länder sicherten Spanien ihren Beistand zu. "Die Eurogruppe unterstützt die Bemühungen der spanischen Behörden, die Restrukturierung des Finanzsektors mit Nachdruck anzugehen und begrüßt ihre Absicht, finanzielle Unterstützung von Euro-Mitgliedsstaaten mit diesem Zweck zu suchen." Die Euro-Partner hatten Spanien seit Wochen gedrängt, Hilfe anzunehmen.

Die Finanzhilfe werde von dem Euro-Rettungsfonds EFSF beziehungsweise seinem Nachfolger, dem permanenten Krisenfonds ESM, der am 1. Juli an den Start gehen wird, bereitgestellt.

Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer "weichen Rettung" wird das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So muss Spanien 'nur' den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.

Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.