Bamf-Skandal: Seehofer feuert den 'Abteilungsleiter Migration' seines Innenministeriums

Bamf-Chefin Jutta Cordt, Stephan Mayer und Horst Seehofer im Bundestags-Innenausschuss.
Bamf-Chefin Jutta Cordt, Stephan Mayer und Horst Seehofer im Bundestags-Innenausschuss.
© dpa, Wolfgang Kumm, jbu

31. Mai 2018 - 16:15 Uhr

Notwendige Konsequenz oder Baueropfer?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle Konsequenzen gezogen und die Stelle des Abteilungsleiters für Migration im Ministerium neu besetzt. Der bisherige Abteilungsleiter, der unter Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) für Migration, Integration und Flüchtlinge verantwortlich gewesen war, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Notwenige Konsequenz aus der Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder nur ein Bauernopfer?

AfD und FDP wollen Untersuchungsausschuss

Flüchtlinge auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung.
Flüchtlinge auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild).
© dpa, Christoph Schmidt, cdt lof rho

Wie es in der Affäre weitergeht, ist unklar. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss. Die Liberalen möchten vor allem um strukturelle Probleme beim Bamf prüfen, aber auch klären, wo die die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde liegt.

Auch die AfD will politisches Kapital aus dem Skandal schlagen und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Bundestag durchleuchten lassen. Die Rechtspopulisten legten einen Antrag auf Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik" vor. In dem AfD-Antrag findet sich auch der vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geprägte Begriff einer "Anti-Abschiebe-Industrie".

Die FDP stellte bereits klar, dass sie keinen gemeinsamen Antrag mit der AfD stellen möchte. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss derzeit für nicht notwendig. Grüne und Linke möchten die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses klären.

Bremer Bamf-Außenstelle schlampte in mindestens 1.200 Fällen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen der Unregelmäßigkeiten in seiner Bremer Außenstelle massiv unter Druck.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen der Unregelmäßigkeiten in seiner Bremer Außenstelle massiv unter Druck.
© dpa, Daniel Karmann, dka

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht massiv unter Druck, seitdem bekannt wurde, dass in seiner Außenstelle Bremen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben sollen. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.