Druck auf Seehofer wegen BAMF-Skandal steigt: Weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen wurden überprüft

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
© dpa, Daniel Karmann, dka tba jai

18. Mai 2018 - 13:59 Uhr

18.000 Bescheid sollen nochmals geprüft werden

Nicht einmal ein Prozent der Asyl-Entscheidungen wurden seit 2015 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) intern geprüft. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an das Bundesinnenministerium hervor. Wie viele falsche Bescheide erlassen wurden, weiß niemand. Dem Amt wird vorgeworfen, mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Offenbar gegen Bestechung. Die Behörde will innerhalb von drei Monaten etwa 18.000 Bescheide nochmals überprüfen, so BAMF-Chefin Jutta Cordt in einer Pressekonferenz.

BAMF-Leiterin bemüht sich um Aufklärung - Seehofer droht Untersuchungsausschuss

Ein Skandal, der sich immer weiter zuspitzt. Erste Hinweise auf diese Problematik hat es bereits 2014 gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll von den Missständen in der BAMF-Außenstelle in Bremen früher gewusst haben als er heute behauptet. Ein Untersuchungsausschuss soll die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre untersuchen. Das fordert die FDP. Zwischen 2015 und 2018 wurden von 1,65 Millionen Entscheidungen nur knapp 12.000 von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft - das heißt: 0,7 Prozent. Wegen Personalmangels hätten unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet, was zu einer extrem hohen Fehlerquote geführt habe.

Nun sollen 70 Mitarbeiter aus verschiedenen BAMF-Außenstellen 18.000 positive Asylentscheidungen seit dem Jahr 2000 überprüfen. Cordt plane dafür mit drei Monaten. Negative Entscheidungen würden dabei nicht erneut beleuchtet.

Cordt sagte auch, dass die Versetzung der ehemaligen Leiterin Josefa Schmid ein "normaler Vorgang" gewesen sei. Schmid sei wieder abgezogen worden, weil sie eine Vertretung auf Zeit für die eigentliche Leiterin gemacht habe. Die war in einem Disziplinarverfahren ihres Amtes entbunden worden.

Für den BAMF-Skandal muss sich nun Innenminister Horst Seehofer erklären.Ihm droht eine parlamentarische Untersuchung für mutmaßliches Fehlverhalten in seinem Bundesamt.

In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Flüchtlingsbundesamt weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien "null und nichtig", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der 'Passauer Neuen Presse'. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."

Das BAMF-Skandal-Logbuch – eine Chronologie der Ereignisse

dpatopbilder - 17.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, sitzt vor der Plenarsitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude auf seinem Platz in der Regierungsbank. Hauptthemen der 33. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind der Bund
Horst Seehofer im Bundestag
© dpa, Ralf Hirschberger, rhi gfh

30.03.2018

Josefa Schmid, die Nachfolgerin der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, schreibt dem Bundesinnenminister eine SMS an seine private Handynummer. Ein letzter Hilferuf, nachdem die Mitarbeiterin mehrmals versucht haben soll, Kontakt zu dem für das BAMF zuständiges Ministerium aufzunehmen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert aus der SMS: "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Demonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden."

04.04.2018

Seehofer antwortet nicht. Dafür telefoniert Schmid fünf Tage später mit Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer und gibt ihm einen ausführlichen Bericht über die möglichen Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle. Mayer soll ihr versprochen haben, die Angelegenheit innerhalb von 48 Stunden mit Seehofer persönlich zu besprechen. Diese Zusage bestreitet Mayer jetzt.

19.04.2018

Der Innenminister will von alldem erst am 19. April erfahren haben. Er lässt über eine Sprecherin verbreiten: "Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht." Wie kann es sein, dass ihn der Hilferuf der neuen BAMF-Chefin der Außenstelle in Bremen nicht erreicht haben soll?

17.05.2018

Der FDP-Chef Christian Lindner droht mit einem Untersuchungsausschuss. Seehofer hätte entschiedener für eine Aufklärung in diesem Skandal sorgen sollen, sagen andere Kritiker.

Dass Seehofer Josefa Schmid, die maßgeblich zur Aufklärung beigetragen hat, nach Bayern strafversetzt hat, wird ebenfalls scharf verurteilt. Schmid wehrt sich dagegen bereits vor Gericht.

Dennoch nimmt Seehofer das BAMF gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz: "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagt er im Bundestag. Es sei nicht richtig, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun alle Beschäftigten zur Last zu legen.

In einer Stellungnahme des BAMF zu den Kontrollen der Asylbescheide heißt es: "Bei dem in den Beiträgen genannten internen Dokument, das auf den 11. Mai datiert ist, handelt es sich um einen Entwurf einer Vorlage des Qualitätssicherungsreferats. Dieser Entwurf wurde auf dem Dienstweg zur Abstimmung an die zuständige Vizepräsidentin des Bundesamts adressiert, hat jedoch die Abteilung noch nicht verlassen. Ich bitte um Verständnis, dass sich das Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu den Inhalten äußert."