Bremer BAMF-Skandal erreicht die Bundesregierung – Seehofer unter Druck

© dpa, Ralf Hirschberger, rhi gfh

17. Mai 2018 - 18:49 Uhr

Was hat Horst Seehofer wann gewusst?

Tausende Asylanträge sollen von der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den vergangenen Jahren zu Unrecht genehmigt worden sein. Erste Hinweise auf diesen Asyl-Skandal hat es bereits 2014 gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bereits im März über die Zustände in Bremen in Kenntnis gesetzt worden sein. Er hingegen bestreitet das und verteidigt seine Behörde

Hilferuf per SMS an Bundesinnenminister blieb unbeantwortet

Horst Seehofer gerät in Erklärungsnot. Wie viel wusste er von dem Asyl-Chaos in Bremen? Die damalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, soll Horst Seehofer bereits am 30. März 2018 per SMS an seine private Handynummer informiert haben. Als Bundesinnenminister fallen die Anliegen des BAMF in den Aufgabenbereich von Horst Seehofer und in das seines Ministeriums.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert aus der SMS: "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Demonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden."

Seehofer antwortete darauf nicht. Dafür telefonierte Schmid fünf Tage später mit Seehofers Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und gab ihm einen ausführlichen Bericht über die möglichen Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle. Mayer soll ihr versprochen haben, die Angelegenheit innerhalb von 48 Stunden mit Seehofer persönlich zu besprechen. Diese Zusage bestreitet Mayer jetzt.

Der Innenminister will von alldem erst am 19. April erfahren haben. Er ließ über eine Sprecherin verbreiten: "Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht." Wie kann es sein, dass ihn der Hilferuf der neuen BAMF-Chefin der Außenstelle in Bremen nicht erreicht haben soll? Der FDP-Chef Christian Lindner droht mit einem Untersuchungsausschuss. Seehofer hätte entschiedener für eine Aufklärung in diesem Skandal sorgen sollen, sagen andere Kritiker.

Dass Seehofer Josefa Schmid, die maßgeblich zur Aufklärung beigetragen hat, nach Bayern strafversetzte, wird ebenfalls scharf verurteilt. Schmid wehrt sich dagegen bereits vor Gericht.

Dennoch hat Seehofer das BAMF gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er am 17. Mai im Bundestag. Es sei nicht richtig, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun alle Beschäftigten zur Last zu legen.

In einer Stellungnahme des BAMF zu den Kontrollen der Asylbescheide heißt es: "Bei dem in den Beiträgen genannten internen Dokument, das auf den 11. Mai datiert ist, handelt es sich um einen Entwurf einer Vorlage des Qualitätssicherungsreferats. Dieser Entwurf wurde auf dem Dienstweg zur Abstimmung an die zuständige Vizepräsidentin des Bundesamts adressiert, hat jedoch die Abteilung noch nicht verlassen. Ich bitte um Verständnis, dass sich das Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu den Inhalten äußert."