Wie groß ist der Skandal wirklich?
BAMF-Affäre: Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes vor Gericht
Wurde in Bremen das Asylrecht gedehnt?
Vor drei Jahren hat das Bremer Flüchtlingsamt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Verdacht: In Bremen könnte in hunderten Fällen unberechtigt Asyl gewährt worden sein, Flüchtlingsanwälte sollen sogar ihre Mandanten gezielt nach Bremen gelotst haben, um dort positive Asylbescheide zu erhalten. Im Fokus steht damals die Leiterin. Sie soll viele Anträge ohne korrekte Überprüfung durchgewunken haben. Doch was ist von diesen Anschuldigungen übrig geblieben? Am Donnerstag beginnt in Bremen der Prozess gegen sie und einen Asylrechtsanwalt.
Zahl der Fälle wird reduziert
Die 60-Jährige soll laut Anklage 14 Straftaten begangen haben. Es geht um die Fälschung von Dokumenten, Verstöße gegen das Dienstgeheimnis und Vorteilsnahme. Der auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt (42) ist wegen acht Taten angeklagt.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt und 121 Straftaten angeklagt. Das Landgericht Bremen sah aber nur die beamtenrechtlichen Verstöße als potenziell strafbar an, angeklagte Verstöße gegen Ausländerrecht wurden fallengelassen. Zwar wurden organisatorische Mängel in der Außenstelle deutlich, die Asylbescheide hatten Informationen der Deutschen Presseagentur zufolge aber bis auf wenige Ausnahmen rechtlich Bestand.
Bremen: Hohe Anerkennungsquote
Ob in Bremen wirklich das Asylrecht in besonderem Maße gedehnt wurde, lässt sich in diesem Prozess wohl nicht klären. Einer Studie der Universität Konstanz zufolge war das Bundesland Bremen von 2010 bis 2015 mit einer Anerkennungsquote von 55,7% bundesweit auf dem zweiten Platz hinter dem Saarland (69%). Allerdings wurden laut der Deutschen Presseagentur im Zuge der BAMF-Affäre viele Akten in Bremen überprüft und nur wenige Dutzend unrechtmäßige Asylbescheide gefunden. Der große Skandal um die Geschehnisse in der BAMF-Außenstelle in Bremen ist insgesamt wohl ausgeblieben.
Quellen: DPA/RTL.de