Bamf-Affäre erreicht das Kanzleramt: Was wusste Angela Merkel?

Was wusste Kanzlerin Merkel über die Missstände im Bamf?
Was wusste Kanzlerin Merkel über die Missstände im Bamf?
© REUTERS, AXEL SCHMIDT, ax/OLA

04. Juni 2018 - 17:41 Uhr

Angela Merkel soll informiert gewesen sein

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Missständen im 'Bundesamt für Migration' (Bamf) und Flüchtlinge gewusst? Angeblich verdichten sich die Hinweise, dass Merkel und ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier klar sein musste, was im Bamf vor sich ging. Das sagte zumindest FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der 'Süddeutschen Zeitung'. Die Affäre um zahlreiche zu Unrecht genehmigte Asylanträge hat somit as Kanzleramt erreicht.

Bamf-Chef: "Die Krise war vermeidbar"

Die FDP und die AfD fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss. Über den Antrag der FDP soll am 7. Juni im Bundestag verhandelt werden. Auch Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der konservativen Werteunion, ist der Meinung, dass an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbeiführt, weil jeden Tag neue Probleme ans Licht kämen. Im Video erklärt der CDU-Politiker, wie gefährlich der Skandal für die Kanzlerin werden kann.

Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hatte in einem vertraulichen Schreiben die Bundesregierung für die Missstände in der Behörde verantwortlich gemacht. "Die Krise war vermeidbar", schrieb er laut 'Bild am Sonntag' und 'Spiegel'. 2017 habe er zweimal mit Merkel über die Probleme gesprochen. Wenn das stimmt, muss die Bundeskanzlerin schon damals Bescheid gewusst haben.

Ignorierte die Bundesregierung jahrelang alle Warnungen?

Die Grünen und die Linke fordern, dass Angela Merkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses Auskunft darüber gibt, was sie über die Probleme im Bamf wusste. Merkel müsse jetzt erklären, "warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des Bamf nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der 'Süddeutschen Zeitung'. Zahlreiche Bundesländer und die Grünen hätten schon vor September 2015 Alarm geschlagen. Aber die Bundesregierung habe das jahrelang bewusst ignoriert.

In der Bremer Außenstelle der Behörde sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylanträge genehmigt worden sein, ohne dass dabei die gängigen Vorschriften beachtet wurden. Weil es nicht genug Mitarbeiter gab und sich die Anträge türmten, war die Behörde völlig überfordert. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die frühere Leiterin sowie weitere Mitarbeiter aufgenommen.