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Bamf-Affäre: Druck auf Merkel steigt - nun fordern auch SPD-Politiker einen Untersuchungsausschuss

Bamf-Affäre: Druck auf Merkel steigt - nun fordern auch SPD-Politiker einen Untersuchungsausschuss

Rufe nach Untersuchungsausschusss

In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt Bamf werden nun auch Forderungen seitens der SPD laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu beauftragen. Und Merkel? Schweigt weiter .

Boris Pistorius: "Alle Fehler müssen seriös analysiert werden"

Innenminister Boris Pistorius (beide SPD, l) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok sprechen am 16.03.2017 im Rathaus in Hannover (Niedersachsen) während einer Pk zur einer am kommenden Freitag geplanten Veranstaltung der UETD (Union Europäi
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist offen gegenüber einer Aufklärung des Bamf-Skandals mittels eines Untersuchungsausschusses.
pst wie, dpa, Peter Steffen

"Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Damit widersprach der SPD-Bundesvorstand Pistorius der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt. Die Begründung: Es dauere Wochen, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Untersuchungsausschuss könne "der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik (...) entgegenwirken"

Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne "der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken". Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden."

Selbst der jüngste CDU-Mann Philipp Amthor im Bundestag plädiert nun offen für einen Untersuchungsausschuss, wie er im Video verrät.

Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz."

Auch die FDP sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke hingegen warfen der FDP vor, den Ausschuss nur dafür zu instrumentalisieren, die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.