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Bald Halbzeit bei schwarz-roten Verhandlungen - Koalitionspoker mit hohem Problemberg

Bald Halbzeit bei schwarz-roten Verhandlungen - Koalitionspoker mit hohem Problemberg

Entlastungen für Familien sind wohl vom Tisch

Seit dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen am 23.10. betonen Union und SPD vor allem, dass es gut läuft. Dabei gibt es bisher keine einzige Einigung auf zentralen Feldern wie Finanzen, bundesweiter Mindestlohn und Rente. Auf der schwarz-roten Plusseite stehen eher Nischeneinigungen. Schon jetzt scheint sicher, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich von angekündigten teuren Wahlgeschenken verabschieden wird.

Koalitionsverhandlungen Zwischenbilanz Poker
Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Gabriel auf dem Weg zu einer von vielen Verhandlungsrunden. Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Gabriel auf dem Weg zu einer von vielen Verhandlungsrunden.
dpa, Rainer Jensen

Sie und auch die CSU hatten ja im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer Vorhaben geschwiegen. Jetzt mahnt Merkel ihre Unterhändler zur Sparsamkeit. Die Wunschlisten der Parteien sind lang, aber für vieles ist zu wenig Geld da. Deshalb sind auch die von der SPD geforderten Steuererhöhungen noch nicht ganz vom Tisch. Am Montag tagt die große Verhandlungsrunde zum vierten Mal. Danach soll es noch vier große Runden geben. Es ist also Halbzeit - eine Zwischenbilanz.

WAS ES WOHL NICHT GEBEN WIRD:

Nach Informationen der 'Rheinischen Post' soll sich die Unionsspitze von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch eine schrittweise Angleichung der Freibeträge an Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.354 Euro würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Auch die CSU hatte im Wahlkampf nichts zur Finanzierung gesagt. Kernthemen aus ihrem Programm wie den Abbau der kalten Progression stellt die Union mittlerweile ebenfalls unter Finanzierungsvorbehalt.

Zudem soll die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags ausbleiben. Die Maßgabe der Unionsspitze sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

WO ES WEITGEHEND KOMPROMISSSE GIBT:

Union und SPD haben sich auf eine stärkere Eindämmung drastischer Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verständigt. Die Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen einigte sich auf ein 'Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen'. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten demnach bei einem Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigen dürfen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Wohnungs-Neubaus sollen wieder eingeführt werden.

Die Förderung neuer Windräder gerade in Norddeutschland soll deutlich gekürzt werden, dennoch soll der Ökostrom-Anteil bis 2020 auf bis zu 40 Prozent steigen. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie vor. Strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will einen Ökostrom-Anteil von 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent. Künftig könnte ein Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein.

Steuersystem "einer der großen Streitpunkte"

Bei der von der SPD geforderten Gleichstellung homosexueller Partner mit Ehepaaren haben die Innen- und Rechtspolitiker eine Kompromissformulierung gefunden: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Ein härteres Vorgehen ist gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel geplant.

WO NOCH UNEINIGKEIT HERRSCHT:

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union. Dennoch dürfe an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern. "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können", sagte er der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'. Doch gerade der linke Flügel pocht auf Steuererhöhungen für Reiche - kritisiert wird, dass die Union dies blockiere, geplante Abgabenerhöhungen wie höhere Pflegeversicherungsbeiträge aber alle Arbeitnehmer träfen.

Zum harten Brocken entwickelt sich das CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut. Wie die SPD lässt auch die CDU Skepsis erkennen. Klärungsbedarf besteht unter anderem beim zentralen Aspekt, dass es keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben soll. Am Dienstag soll die Arbeitsgruppe weiter über das Reizthema beraten.

Selbst bei Themen, die - wie die doppelte Staatsbürgerschaft - schon in der Sondierung als gut verhandelbar bewertet worden waren, knirscht es jetzt. So könnte doch eintreten, was die drei Parteichefs Merkel, Seehofer (CSU) und Gabriel immer vermeiden wollten: alle Konflikte am Ende auf einen Schlag in Nachtsitzungen lösen zu müssen.

Auch der Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro wird wohl erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Dieser - in Ost und West - ist für die SPD die wichtigste Bedingung. Doch die Union hält 8,50 Euro im Osten aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen für zu hoch. Hier müsste ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden. Ein Ergebnis im Mindestlohn-Streit werde es in den nächsten Tagen noch nicht geben, sagte SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles nach dem schon fünften Treffen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. "Wir arbeiten an Lösungen."

Doch selbst wenn es die gibt, ein Koalitionsvertrag steht und die Ministerposten verteilt sind, kann die ganze Arbeit umsonst gewesen sein: Spätestens in den ersten beiden Dezemberwochen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD per Briefwahl über den Eintritt in die große Koalition auf Basis der Vereinbarungen entscheiden. Sie könnten auch Nein sagen.

René Adler