Bahn muss Auskunft über Verwendung öffentlicher Gelder geben

Das Eisenbahn-Bundesamt darf von der Deutschen Bahn AG umfassende Erklärungen zur Verwendung öffentlicher Gelder fordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In dem Streit ging es um Zuschüsse von mehr als drei Milliarden Euro an die DB Netz AG.

Das Eisenbahn-Bundesamt verlangte eine Aufschlüsselung, wie die Gelder innerhalb des DB-Konzerns genau eingesetzt worden sind. Die DB Netz AG lehnte die Aufschlüsselung ab. Das Bundesamt erließ einen Auskunftsbescheid. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, dürfe die Aufsichtsbehörde auf diesem Wege Informationen einfordern, um ihrer Überwachungsaufgabe nachkommen zu können.