RTL/ntv "Frühstart"

Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Hilfe für Flüchtlingskinder vor

07. April 2020 - 12:28 Uhr

"Kinder leben im Dreck, sind krank, sind apathisch"

Angesichts der weiterhin schlechten Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland, hat die Bundesvorsitzende der Grünen der Bundesregierung Annalena Baerbock der Regierung  Untätigkeit vorgeworfen: "Die Bundesregierung hat, nachdem wir den Antrag vor vier Wochen im Bundestag eingebracht haben, ein Kontingent nach Deutschland zu holen, gesagt: 'Wir holen 1.500 Kinder.' Seitdem ist nichts passiert", sagte Baerbock im RTL/ntv-Frühstart.

"Das ist ein absolutes Unding", sagte Baerbock. Weiter: "Es ist einfach furchtbar. Kinder leben im Dreck, sind krank, sind apathisch." Wegen des Coronavirus notwendige Hygieneregeln könnten in den Lagern "definitiv nicht eingehalten" werden.

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"Eingriffe in die Grundfreiheiten müssten verhältnismäßig bleiben"

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert zudem, dass von Seiten des Bundes nicht alles unternommen worden sei, um die Produktion von medizinischem Schutzmaterial und Beatmungsgeräten in Deutschland zu beschleunigen.

"Da hat aus meiner Sicht das Bundeswirtschaftsministerium nicht genug getan in den letzten Wochen", sagte Baerbock im RTL/ntv "Frühstart". Die "massiven Eingriffe in die Grundfreiheiten" durch die geltenden Ausgangssperren müssten verhältnismäßig bleiben. "Und verhältnismäßig sind sie nur, wenn man alles dafür tut, dass mildere Mittel auf den Weg kommen", sagte Baerbock. "Und deswegen ist die Produktion von Schutzmasken, von Atemgeräten so wichtig."

"Ich glaube, wir müssen zu einer neuen Strategie kommen, zu einer risikoadaptierten Strategie", sagte Baerbock. "Das heißt, dass man einzelne Sektoren wieder öffnen kann, wenn man gewisse Voraussetzungen schafft." (Mehr dazu im Video) Neben Schutzkleidung gehörten hierzu eine freiwillige Tracking-App auf Smartphones, das Aufrechterhalten von "social distancing" sowie ausreichend Kapazitäten zum Testen und Nachverfolgen von Kontaktpersonen Infizierter in den Gesundheitsämtern.

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