Auswirkungen der Bundeswehrreform: De Maiziere zum Rapport im Bundestag

10. Februar 2016 - 22:33 Uhr

Schlechte Stimmung in der Bundeswehr

Verpulverte Millionen für Drohnen, weniger Personal und harte Auslandseinsätze: Die Bundeswehr kämpft mit vielen Problemen. Bei einer Debatte im Bundestag zog Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Zwischenbilanz der vor drei Jahren eingeleiteten Bundeswehrreform.

Bundeswehr-Debatte: De Maizière verteidigt umstrittene Reform
Noch nie soll die Stimmung in der Bundeswehr derart schlimm gewesen sein wie nach der Reform.
© dpa, Frank May

De Maizière verteidigte die Reform, die er als "tiefgreifenden Umbruch" bezeichnete, gegen Kritik aus der Truppe. "Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr setzen wir einen verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den Kalten Krieg", sagte der Minister. Gleichzeitig stellte er aber auch Änderungen in Aussicht. Nach einer Überprüfung im nächsten Jahr könnte es zu Nachbesserungen kommen. "Ein Nachsteuern ist aber keine grundlegende Revision der Neuausrichtung."

Die Bundeswehrreform war noch von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Mitte 2010 in die Wege geleitet worden. Zum 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppenstärke soll von einst 250.000 auf 175.000 bis 185.000 gekürzt werden. Zudem sind die Schließung zahlreicher Standorte sowie die Straffung der Organisationsstrukturen vorgesehen.

Trotzdem steht die Umstrukturierung heftig in der Kritik. "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt", sagt Wolfram Kamm, Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister wolle mit dieser Reform zu viel, die Umsetzung erfolge zu schnell und ihr fehle vor allem die Akzeptanz bei den zivilen Beschäftigten in der Bundeswehr.

De Maizière: Drohnen-Aus war richtig

Auch der Bundeswehrverband hat Nachbesserungen bei der Reform der Streitkräfte gefordert. Verbandschef Ulrich Kirsch kritisierte, dass die Bundeswehr zu viele Aufträge bei zu wenig Personal wahrnehmen müsse. "Das führt dazu, dass wir Unwuchten haben im Verhältnis von Einsatzzeit zu Pausen", sagte er. Dringenden Handlungsbedarf sieht Kirsch auch bei der Planungssicherheit für die Truppenmitglieder sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Erst vor kurzem starb ein deutscher Soldat des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei einem Einsatz. Er geriet in einen Hinterhalt und wurde von Aufständischen erschossen. Der 32-jährige Hauptfeldwebel ist der erste KSK-Soldat, der in Afghanistan gefallen ist. Die Ereignisse zeigten, dass der Einsatz trotz aller Fortschritte brandgefährlich bleibe, sagte Kirsch.

Der Afghanistan-Einsatz kostete bislang 53 deutsche Soldaten das Leben. 35 davon starben bei Angriffen und Anschlägen. Der Kampfeinsatz der Nato soll 2014 enden, danach will die Bundesregierung noch 600 bis 800 Soldaten zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte am Hindukusch einsetzen.

Doch nicht nur wegen der Reform hagelt es Kritik für das Verteidigungsministerium, sondern auch wegen des Stopps des Drohnen-Projektes 'Euro-Hawk'. De Maizière sagte dazu: Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. Es sei richtig gewesen, die Reißleine zu ziehen.

Das milliardenschwere Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne war jüngst wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden. Bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder wurden dadurch nach Schätzungen der Opposition verbrannt. Sie warf de Maizière jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit vor, da die massiven Probleme beim 'Euro Hawk' der Regierung bereits Ende 2011 bekannt gewesen seien.