Ausländerfeindlichkeit in Deutschland: Bald härtere Strafen für Nazis

31. Juli 2015 - 19:22 Uhr

Alarmierende Zahlen: Fremdenhass wird immer größer

Man mag ja meinen, dass Ausländerfeindlichkeit in Deutschland kein Thema mehr ist. Mit der aktuell wachsenden Zahl von Flüchtlingen nehmen allerdings auch die fremdenfeindlichen Übergriffe zu. Allein im ersten Halbjahr wurden fast 200 Attacken auf Flüchtlingsheime registriert, so das Bundeskriminalamt. Rassistisch motivierte Taten sollen deswegen künftig härter bestraft werden.

Härtere Strafen für Nazis
Rassistisch motivierte Taten sollen künftig härter bestraft werden.
© dpa

"Wer Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, oder Menschen, die in ihrer Heimat alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, angreift, der muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).

Hetze im Internet wird auch härter bestraft

Täter sollen durch das Gesetz abgeschreckt werden, aber auch die Ermittler sollen genauer auf rassistische Hintergründe achten. Die Verschärfung ist eine Folge aus der NSU-Mordserie. Mundlos, Tschäpe und Böhnhardt zogen durch Ermittlungspannen jahrelang unentdeckt von der Justiz durchs Land und töteten zehn Menschen.

"Bislang gab es schon Taten, wo Hakenkreuze an die Wände gemalt worden sind, und in der Ermittlungsakte mit keinem Wort zu finden war, dass die Tat einen rassistischen Hintergrund hat", sagte Gül Pinar vom Deutschen Anwaltsverein.

Auch wer ausländerfeindliche Kommentare postet, kann künftig härter bestraft werden. Denn im Schutze der Anonymität überschreiten User häufig juristische Grenzen, von "sozialen" Netzwerken kann dann keine Rede mehr sein.