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Nach Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

Keine Ausgangssperre mehr in Hannover

Coronavirus - Ausgangssperre in Region Hannover
Coronavirus - Ausgangssperre in Region Hannover
© dpa, Moritz Frankenberg, mof blo

07. April 2021 - 11:27 Uhr

Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus rechtswidrig

Die Region Hannover hebt ab sofort die nächtliche Ausgangssperre auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt. Die Behörde reagiert auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, das die Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus als rechtswidrig eingestuft hatte.

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Einwand der Region Hannover zurückgewiesen

Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist. Per Eilbeschluss wurde der Einwand der Region Hannover gegen den Beschluss vom 2. April zurückgewiesen, wie das OVG in Lüneburg mitteilte. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Hat die Region nicht genug unternommen?

01.04.2021, Niedersachsen, Hannover: Nahezu menschenleer zeigt sich die Innenstadt am Abend kurz vor Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover vom
Coronavirus - Ausgangssperre in Region Hannover - Innenstadt
© dpa, Moritz Frankenberg, mof fgj

Die Region Hannover habe nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle zu verbessern, und dass auch gesteigerte Bemühungen von vorneherein erfolglos bleiben würden. Außerdem lasse sich der Beschwerdebegründung auch nicht annäherungsweise entnehmen, in welchem Umfang die von ihr angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden. Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart weitreichenden Maßnahme nicht aus. Es sei nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären, begründete der 13. Senat.

Freiheitsbeschränkende Wirkung der Corona-Maßnahme

Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich nicht mehr rechtfertigen. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundene freiheitsbeschränkende Wirkung sei ganz erheblich, denn den betroffenen Personen werde für einen mehrstündigen Zeitraum an jedem Tag das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund untersagt. Dieser Eingriff sei unter Berücksichtigung der nur begrenzten Eignung und der mangelnden Erforderlichkeit der Ausgangsbeschränkung nicht angemessen.

Quelle: DPA / RTL.de

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