Aus für Hartz IV? SPD diskutiert "solidarisches Grundeinkommen"

28. März 2018 - 11:57 Uhr

CDU und Arbeitgeber lehnen Grundeinkommen strikt ab

Das wäre eine kleine Revolution: Teile der SPD blasen zum Angriff auf das Arbeitslosengeld 2, besser bekannt als Hartz IV. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist offen für eine Debatte darüber, ob es durch ein "solidarischen Grundeinkommen" ersetzt werden soll. In den vergangenen zehn Jahren haben über 18 Millionen Menschen Hartz IV bezogen.

Berliner Bürgermeister Michael Müller löst Debatte über Hartz IV aus

Wird Hartz IV abgeschafft?
Wird Hartz IV bald abgeschafft? Die SPD diskutiert über ein "solidarisches Grundeinkommen".
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"Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte Hubertus Heil der 'Bild'-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen." Ausgelöst hatte die neue Debatte um Hartz IV Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er hält eine "neue soziale Agenda" für nötig, weil es aus seiner Sicht "keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen". Menschen, die bereit seien, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen, sollten ein "solidarisches Grundeinkommen" von rund 1.200 Euro im Monat erhalten.

CDU malt düsteres Bild vom "Ende des Sozialstaates"

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß hält ein solches Grundeinkommen für einen Irrweg. Es lenke von dem Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, weil ihnen damit der Anreiz genommen werde, sich um Arbeit zu bemühen. "Ein 'solidarisches Grundeinkommen' käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich", sagte er der 'Passauer Neuen Presse', ein solcher Schritt wäre "das Ende des Sozialstaates".

Auch die Arbeitgeber sprechen sich gegen ein Grundeinkommen aus. Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance habe, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg." Die große Chance, dass Unternehmen händeringend Fachkräfte suchten, müsse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose stärker direkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.